Berliner Kommission gegen Antisemitismus legt Bericht vor
Nach 15 Monaten Arbeit hat die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll im Juni im Abgeordnetenhaus beraten werden.
Kategorie : Politik
DGB-Steuerpläne: Ein Angriff auf die Wirtschaft
Lars Feld kritisiert die Steuererhöhungsvorschläge des DGB scharf. Die Pläne würden Deutschland schaden und erinnerten an antikapitalistische Ideen.
UN-Reform: Deutschland muss aktive Politik betreiben
Ex-Botschafter Martin Kobler fordert nach dem verpassten UN-Sicherheitsratssitz eine aktive und ideenreiche UN-Politik Deutschlands. Drei Bausteine für eine Reform der Vereinten Nationen.
Russland und Belarus drohen mit Atomwaffen
Russland und Belarus bekräftigen ihre nukleare Einsatzbereitschaft. Beide Länder sind bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen einzusetzen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Ungarn: Abgeordnete kürzen Diäten um 40 Prozent
Das ungarische Parlament hat eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 40 Prozent beschlossen. Ministerpräsident Péter Magyar will damit den Staatshaushalt entlasten und ein Zeichen für den Bruch mit der Ära Orbán setzen.
SPD will Grenzkontrollen abbauen, Union dagegen
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform GEAS fordert die SPD eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Die Union hält dies für verfrüht und verweist auf fehlende Effekte.
Italien ermittelt gegen Israels Minister Ben-Gvir
Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Grund sind entwürdigende Videos von festgenommenen Gaza-Aktivisten.
Bafög-Reform: Junge verlieren Glauben ans Gemeinwesen
Die gescheiterte Bafög-Reform enttäuscht junge Menschen. Unser Autor kritisiert die Geringschätzung und fordert mehr Wertschätzung für die nächste Generation.
Klingbeil in der ARD-Arena: Schweiß, Nähe und Trump-Seitenhiebe
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt sich in der ARD-Arena den Fragen der Bürger. Er schwitzt, sucht Nähe und teilt gegen die USA aus. Ein Abend voller Emotionen und politischer Botschaften.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Demokraten verspotten Trump als „Dozy Don“
Nachdem Trump bei öffentlichen Auftritten mehrfach wegdämmerte, kontern die Demokraten mit dem Spitznamen „Dozy Don“. Die Zweifel an seiner Amtsfähigkeit wachsen.
Hoffmann-Rückkehr zu Fortuna? Neue Entwicklungen
Nach dem Absturz in die 3. Liga denkt Fortuna Düsseldorf über eine Rückkehr von Ex-Kapitän Andre Hoffmann nach. Der Abwehrchef könnte der Schlüssel zum Wiederaufstieg sein.
Bundestagsvize: Versäumnisse bei Lohntransparenz
Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht zur Lohntransparenz. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb kritisiert die Verzögerung und warnt vor Strafverfahren.
USA setzen Alibaba, Baidu und BYD auf Militärliste
Das Pentagon hat Alibaba, Baidu und BYD als Unterstützer des chinesischen Militärs eingestuft. Die Firmen dürfen keine US-Verträge mehr abschließen. Peking protestiert scharf.
USA verweigert somalischem Schiedsrichter Einreise
Omar Abdulkadir Artan sollte als erster somalischer Schiedsrichter bei einer WM pfeifen. Doch die USA verweigerten ihm die Einreise aus Sicherheitsbedenken – trotz gültigem Visum.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Israel und Iran stellen Angriffe ein – drohen weiter
Nach gegenseitigen Attacken verkünden Israel und der Iran eine Feuerpause. Beide Seiten drohen bei neuen Verstößen mit härteren Schlägen. Trump warnt Israel vor Isolation.
Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung
Die Grünen setzen die schwarz-rote Koalition unter Druck: Im Bundestag soll am Donnerstag namentlich über eine Anhebung der Bafög-Sätze abgestimmt werden. Der Antrag der Grünen sieht eine Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro vor.
20 Jahre AGG: Diskriminierungsschutz unzureichend
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird 20. Experten und Betroffene kritisieren Lücken. Eine Reform steht an, doch die Meinungen über den Schutz gehen auseinander.
Berliner Kommission gegen Antisemitismus beendet Arbeit
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus des Berliner Abgeordnetenhauses hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll am 18. Juni im Plenum beraten werden.
FDP meldet Mitgliederzuwachs: 780 Neueintritte
Die FDP verzeichnet nach dem Parteitag einen deutlichen Mitgliederzuwachs. 780 Neueintritte stehen 80 Austritten gegenüber. Generalsekretär Hagen spricht von Rückenwind.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
FDP meldet Mitgliederzuwachs nach Führungswechsel
Seit dem Bundesparteitag Ende Mai sind 780 Menschen in die FDP eingetreten, bei nur 80 Austritten. Die Partei profitiert von gestiegener Aufmerksamkeit.
IStGH suspendiert Chefankläger Karim Khan
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendiert. Eine Sondersitzung soll über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden.
Sexuelle Übergriffe: Chefankläger Khan suspendiert
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wird wegen Verdachts auf sexuelle Übergriffe suspendiert. Eine Mitarbeiterin hatte ihn 2024 beschuldigt.
Trump will Chagos-Inseln kaufen
Nach Grönland hat US-Präsident Donald Trump nun die Chagos-Inseln im Indischen Ozean ins Auge gefasst. Er will die strategisch wichtige Militärbasis Diego Garcia sichern.
USA verweigern somalischem WM-Referee Einreise
Omar Artan sollte bei der FIFA-WM 2026 als Schiedsrichter pfeifen. Bei der Einreise in Miami wurde dem Somali die Einreise verweigert – Sicherheitsbedenken.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
WM-Schiedsrichter Artan: Einreise verweigert
Dem somalischen FIFA-Schiedsrichter Omar Artan wurde am Flughafen Miami die Einreise in die USA verweigert. Grund könnten Sicherheitsbedenken sein.
Politikerranking: SIE ist jetzt die beliebteste Politikerin
Aktuelle Umfrage zeigt: Eine Politikerin hat alle anderen überholt und führt das Ranking der beliebtesten deutschen Politiker an. Erfahren Sie mehr.
Müntefering verteidigt Merz: Lassen wir ihn doch
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Hinterhältigkeit gegenüber Kanzler Friedrich Merz und rät, ihn gewähren zu lassen. Er verteidigt den CDU-Politiker trotz früherer Warnungen.
Bafög-Reform: DGB warnt CDU vor Politikverdrossenheit
Im Streit um die Bafög-Reform hat der DGB die CDU gewarnt, junge Menschen nicht zu enttäuschen. Proteste vor der Parteizentrale in Berlin sind angekündigt.
Høiby: Freilassung wegen kranker Mutter abgelehnt
Marius Borg Høiby sollte aus U-Haft entlassen werden, um bei seiner schwer kranken Mutter zu sein. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Nun entscheidet eine höhere Instanz.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
DGB warnt CDU vor Politikverdrossenheit bei Bafög-Reform
Im Koalitionsstreit um die geplante Bafög-Reform hat der DGB die CDU davor gewarnt, junge Menschen zu vernachlässigen. Proteste vor der CDU-Parteizentrale in Berlin sind angekündigt.
Page 9 of 60
