Bürokratie-Stopp: Rhein erhöht Druck auf Bundesregierung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert nach dem CDU-Bundesparteitag die Umsetzung eines zweijährigen Bürokratie-Moratoriums. Der Beschluss soll Wirtschaft und Bürger entlasten.
Kategorie : Bundesregierung
Söders rhetorische Schläge auf dem CDU-Parteitag
Markus Söder demonstrierte auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart seine rhetorische Schlagkraft gegen politische Gegner und setzte sogar Friedrich Merz unter Druck.
Merz-Ehe: Echte Zuneigung in der deutschen Politik
Friedrich und Charlotte Merz demonstrieren auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart ihre innige Beziehung. Seit 46 Jahren sind sie ein Paar und zeigen, wie Politik und Privates harmonieren können.
Reiches Dienstwagen fährt 1300 km für privaten Gipfel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ ihren Dienstwagen 1300 Kilometer nach Tirol fahren, während sie selbst flog. Die Teilnahme am VIP-Gipfel wirft Fragen zu öffentlichen Kosten auf.
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CDU fordert zweijähriges Bürokratie-Moratorium
Die CDU Hessen und Baden-Württemberg beantragen ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium, um Unternehmen und Bürger von neuen Vorschriften zu entlasten. Der Vorstoß soll auf dem Parteitag diskutiert werden.
Reiches Dienstwagen fährt 1300 km zu privatem Tirol-Gipfel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ ihren Dienstwagen 1300 Kilometer nach Tirol fahren, während sie selbst flog. Die Teilnahme an einem privaten VIP-Gipfel wirft Fragen zu öffentlichen Kosten auf.
Merz: Drei Viertel zufrieden mit Leben, aber unzufrieden mit Land
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich im Interview zu Russland, AfD und Emissionshandel. Er betont die Kluft zwischen persönlicher Zufriedenheit und Unmut über die politische Situation.
Söders Aschermittwoch-Rede: Gefahr für Kanzlertraum?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lieferte bei seiner Aschermittwoch-Rede scharfe Attacken und große Worte. Während dies im Saal funktionierte, könnten die Maßstäbe im Rest der Republik anders ausfallen und seinem Kanzlerambitionen schaden.
Reiche tauscht Chefin der Leitungsabteilung im Ministerium aus
Im Bundeswirtschaftsministerium kommt es zu einem Wechsel an der Spitze: Ministerin Reiche ersetzt die bisherige Leiterin der Leitungsabteilung durch einen engen Vertrauten.
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Söder attackiert AfD bei Aschermittwoch-Rede
CSU-Chef Markus Söder nutzte seinen Aschermittwoch-Auftritt für scharfe Angriffe gegen die AfD. Seine provokante Aussage „Man braucht Eier in der Politik“ sorgte für Jubel beim Publikum.
Aiwanger: 2.000 Euro steuerfrei für Arbeitende gefordert
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert bei Aschermittwochsrede den Nanny-Staat und fordert steuerfreie 2.000 Euro für Leistende. Er attackiert Bürgergeld und Bürokratie.
Linnemann: Auch Nicht-Politiker als Bundespräsident denkbar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert sich zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Er kann sich eine Person außerhalb der Politik vorstellen und wünscht sich eine Frau im Amt.
Schloss Meseberg: Bundesregierung gibt Gästehaus auf
Die Bundesregierung beendet die Nutzung von Schloss Meseberg als offizielles Gästehaus ab Februar 2027. Der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft aus, was Kosten spart und die Ära der Koalitionsklausuren dort beendet.
Schloss Meseberg: Ende der Ära als Regierungsgästehaus
Nach 20 Jahren gibt die Bundesregierung Schloss Meseberg als offizielles Gästehaus auf. Kosten und die Entfernung zu Berlin werden als Gründe genannt. Künftig finden Veranstaltungen an anderen Orten statt.
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Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf
Nach 20 Jahren beendet die Bundesregierung die Nutzung von Schloss Meseberg als Gästehaus. Die jährlichen Unterhaltskosten von bis zu fünf Millionen Euro stehen nicht mehr im Verhältnis zur Nutzung.
Schloss Meseberg: Ende der Ära als Regierungs-Gästehaus
Die Bundesregierung stellt die Nutzung von Schloss Meseberg als offizielles Gästehaus ein. Der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft 2027 aus, da die Kosten nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen stehen.
Schloss Meseberg verliert Status als Regierungs-Gästehaus
Die Bundesregierung wird Schloss Meseberg nach 20 Jahren nicht mehr als Gästehaus nutzen. Der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft 2027 aus, da die Nutzung zurückging und die Entfernung zu Berlin problematisch war.
Steinmeier: Umzug verzögert sich durch Winterprobleme
Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in ein Berliner Übergangsquartier verzögert sich um mehrere Monate. Grund sind winterbedingte Bauprobleme.
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