Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Personalmangel und fehlende Erfahrung führten zu Ermittlungspannen. Empfohlen werden härtere Disziplinarmaßnahmen und bessere Schulungen.
Kai Wegner ist offiziell Spitzenkandidat der Berliner CDU. Trotz langer Kritik und eines Gegenkandidaten erhielt er viel Applaus, doch echte Begeisterung blieb aus.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki attackierte bei Maischberger scharf den Kanzler, grenzte sich von der AfD ab – und wurde vage bei konkreten Inhalten. Eine Analyse des Auftritts.
Auf dem Landesparteitag in Neukölln sichert sich Kai Wegner mit 92,6 Prozent die Spitzenkandidatur. Ein Gegenkandidat forderte ihn überraschend heraus.
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Die Berliner CDU hat Kai Wegner auf dem Landesparteitag mit 92,64 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewählt.
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag zweifelt die Amtsführung des Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner an und stellt sein Amt infrage.
Union und SPD treffen sich mit Sozialpartnern zum Reform-Endspiel. Die Erwartungen sind niedrig, die Herausforderungen hoch. Es geht um strukturelle Reformen in Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern.
Seit dem Bundesparteitag Ende Mai sind 780 Menschen in die FDP eingetreten, bei nur 80 Austritten. Die Partei profitiert von gestiegener Aufmerksamkeit.
Ein scheidender AfD-Landtagsabgeordneter warnt vor Chaos bei einem Machtantritt der Partei. Er spricht von „Goebbels-Methoden“ und „Beutegemeinschaften“.
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Wolfgang Kubicki spricht im Interview über die Kampfkandidatur von Strack-Zimmermann, die Zukunft der FDP und seine Einschätzung der AfD-Wähler. Er betont die Notwendigkeit einer starken liberalen Stimme.
Christian Freiherr von Stetten, CDU-Abgeordneter und Burgherr, plant ein klimaneutrales Seniorendorf mit Sternwarte und könnte über Merz' Zukunft entscheiden.
Die CDU sagt ihre Präsidiumsklausur in Magdeburg ab. Ein Kommentar plädiert für klare Kante gegen die AfD und schlägt sechs konkrete Punkte vor, um Wähler zurückzugewinnen.
Trotz schlechter Umfragewerte und einer Pechsträhne wird Kai Wegner beim CDU-Parteitag in Berlin zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Partei folgt dem Motto „Augen zu, CDU“.
Vor 40 Jahren entbrannte der Historikerstreit um die Einzigartigkeit von Auschwitz. Heute wird diese Frage erneut kontrovers diskutiert – von rechts wie von links.
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FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Angela Merkel vor, die CDU nach links verschoben und rechts ein Vakuum geschaffen zu haben, was der AfD Auftrieb gegeben habe.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nimmt Gesundheitsministerin Nina Warken gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz und fordert konstruktive Vorschläge statt einfacher Ablehnung.
Rund 170 Delegierte beraten in Linstow über das 120-seitige Wahlprogramm. Am Samstag kommt Bundeskanzler Friedrich Merz. Umfragen sehen die CDU bei zehn Prozent.
Die Berliner CDU schlägt in ihrem Wahlprogramm Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen vor, um Schwarzfahren zu bekämpfen. Weitere Themen sind Verkehr, Sicherheit und Bildung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Straftatbestand der Politikerbeleidigung scharf und fordert dessen Abschaffung. Er warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.
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2025 wurden in Sachsen-Anhalt 270 antisemitische Vorfälle registriert – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg israelbezogenen Hasses und von Vorfällen im Internet.
Nach Kanzlertausch-Debatte und Aufstand gegen Söder: Die Machtverhältnisse in der Union haben sich verschoben. Erfahren Sie, wer jetzt bei CDU und CSU mehr Einfluss hat.
Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann wurde einstimmig wiedergewählt. Die Fraktion setzt auf Kontinuität im Vorstand und bereitet sich auf Haushaltsberatungen vor.
Die Thüringer CDU-Fraktion zeigt sich offen für eine Annäherung mit der Linken beim Entlastungsgesetz. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Ein Hotel im Bayerischen Wald antwortet auf eine Buchungsanfrage aus Israel mit „Keine Juden erlaubt“. Die Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung, internationale Empörung wächst.
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Wirtschaftsforscher schlagen vor, Steuervorteile von Ehepaaren auf Kinder zu übertragen. Die Union lehnt dies ab, obwohl SPD-Chef Klingbeil eine Reform fordert.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert die Abschaffung des Paragrafen 188. Sie sieht keine Notwendigkeit für einen besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen.
Im Heimatverband von Wolfgang Kubicki gibt es massive Vorwürfe: Ein Vertrauter soll heimlich die Gegenkandidatin Strack-Zimmermann unterstützt haben. Die FDP steht unter Druck.
Politikexpertin Ursula Münch interpretiert Manfred Webers Brief als Bestärkung von Markus Söders neuem Kurs, nicht als Kritik. Der CSU-Vize wolle eine inhaltliche Debatte anstoßen.
Eine Umfrage zeigt: Bis zu 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre alte Staatsangehörigkeit. CDU-Innenexperte Krings fordert nun gesetzliche Änderungen und leichtere Möglichkeiten, den deutschen Pass wieder zu entziehen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst weist Spekulationen über einen Kanzlertausch erneut zurück und sichert Friedrich Merz seine volle Unterstützung zu.
