Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen harte Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Insbesondere wies er die Vorwürfe des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Klaus Holetschek zurück. „Ein einfaches ,Nein’ zu notwendigen Strukturreformen reicht da nicht aus“, sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. „Wer Nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll.“
Kritik aus München an geplanten Reformen
Holetschek hatte sich zuvor in der „Augsburger Allgemeinen“ deutlich negativ über die geplanten Änderungen geäußert. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten“ und kritisierte die geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige. Zudem diagnostizierte er eine „Fehlentwicklung“ bei den Heimkosten, die eine „neue soziale Schieflage“ erzeugen könne.
Hoffmann appelliert an Zusammenhalt
Hoffmann hingegen betonte die Notwendigkeit der Reformen. „Wir stehen mitten in der größten Reformphase seit 20 Jahren, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen“, erklärte er. „Dieser Prozess wird nur gelingen, wenn wir unsere Sozialsysteme effizienter gestalten und alle ihren Beitrag leisten.“ Er rief seine Partei zur Geschlossenheit auf und forderte konstruktive Vorschläge statt pauschaler Ablehnung.
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag öffentlich wurde, sieht Einsparungen in Milliardenhöhe vor und war bereits weitgehend innerhalb der Regierung abgestimmt. Allerdings meldete auch der Koalitionspartner SPD Änderungsbedarf an. Die Debatte zeigt die Spannungen innerhalb der Union und der Koalition über den Kurs in der Pflegepolitik.
