Magyar kündigt Säuberung des Staatsapparats an
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán systematisch zurückzubauen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Die Marionetten müssen abtreten.“ Ziel sei es, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherzustellen.
Magyar hatte mit seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl im April eine verfassungsändernde Mehrheit errungen und Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgelöst. „Es kam der Moment, in dem die Menschen die Propagandalügen nicht mehr glaubten“, erklärte Magyar. „Wir haben gezeigt, dass Orbáns Behauptungen keine reale Grundlage haben. Irgendwann hören die Menschen auf, Angst zu haben, und fangen an zu lachen. Dann kippt die Stimmung.“
Systemwechsel statt bloßem Regierungswechsel
Magyar betonte, dass die Wähler nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Systemwechsel gefordert hätten. Noch immer säßen zahlreiche Loyalisten des alten Regimes in Schlüsselpositionen. Als Beispiele nannte er den Medienrat, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt. Er habe bereits mehrere Orbán-Anhänger zum Rücktritt aufgefordert, darunter auch Staatspräsident Tamás Sulyok. „Diese Leute haben uns verraten, sie müssen gehen“, so Magyar.
Gleichzeitig versicherte er, rechtsstaatliche Standards einhalten zu wollen. „Ich habe vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre zu begrenzen – das gilt natürlich auch für mich. Wir werden weitere Schritte unternehmen, um Machtmissbrauch wie in den vergangenen 16 Jahren zu verhindern.“
Kurswechsel in der Ukraine-Politik
In der Außenpolitik kündigte Magyar einen deutlichen Kurswechsel an. „Wir sagen klar: Die Ukraine ist in diesem Krieg das Opfer, Russland der Aggressor“, erklärte er. Am Mittwochabend meldete er zudem eine Einigung mit der Ukraine über ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im Nachbarland. Diese Einigung hatte er zur Bedingung für die Zustimmung zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine gemacht.
