Koalitionsgipfel läutet Reform-Endspiel ein
Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwochabend mit den Sozialpartnern zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind niedrig, die an den Prozess umso höher. Von Christopher Ziedler
Die Hoffnung des Kanzlers, dass Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter die Koalitionsspitzen mit bereits abgestimmten Vorschlägen beglücken, dürfte sich an diesem Mittwochabend im Kanzleramt kaum erfüllen. Zumindest waren Vertreter der Union am Dienstag darum bemüht, die Erwartungen an das Treffen immer weiter herunterzuschrauben.
„Aus unserer Sicht geht es darum, im Austausch zu sein“, sagte etwa Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger, ohne jede Erwartung an ein konkretes Ergebnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wiederum wertete schon das Zustandekommen der Runde als Erfolg, da die Sozialpartner seit einem Jahr nicht mehr strukturiert miteinander geredet hätten und „eine Zusammenkunft an einem Tisch dringend überfällig“ sei.
Die Fragen sind noch sehr grundsätzlicher Natur
Sehr grundsätzlich und noch wenig detailliert ist daher trotz langer Reformdebatte der Fragenkatalog, den die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter vorab aus dem Kanzleramt erhalten haben. „In welchen Politikbereichen sind Reformen prioritär?“, lautet ein Diskussionspunkt. Ein anderer: „Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit – trotz China-Schock und US-Zöllen?“
Antworten darauf gibt es bisher keine oder nur kleine, was auch nach dem Mittwoch noch so bleiben dürfte. So zumindest war der Tenor im Präsidium und Bundesvorstand der CDU zu Wochenbeginn. „In den Gremien am Montag wurde allen eingebläut, nicht zu viel zu erwarten“, hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen. „Leider nicht, um mit tollen Ergebnissen dann einen Überraschungseffekt zu erzeugen, sondern weil man wirklich sehr weit auseinanderliegt.“
„Es geht jetzt um strukturelle Reformen, die über viele Jahre aufgeschoben wurden.“ – Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
Stark sind die Ansagen aber immer noch, was den nächsten, bisher für den 30. Juni terminierten Koalitionsausschuss betrifft. So geht Bilger weiter davon aus, dass „wir dann auch zu Ergebnissen kommen“. „Es geht jetzt um strukturelle Reformen, die über viele Jahre aufgeschoben wurden“, sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf Gesundheit, Pflege, Rente und Steuerentlastungen: „Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark, sozial verlässlich und international wettbewerbsfähig bleibt.“
Ganz im Sinne von Merz, der zuletzt schon die Erwartungen an einen „Big Bang“, also an den einen großen Wurf, herunterschraubt hat, nimmt auch Hoffmann an, dass sich der Prozess in den Herbst zieht – allein schon deshalb, weil die Rentenkommission ihre Reformvorschläge erst jetzt vorlegt.
Die Sorge vor einem Sommerloch ohne Reformen
Um dem Eindruck entgegenzutreten, dass in der parlamentarischen Sommerpause zwischen 11. Juli und 6. September nichts passieren wird, betont der CDU-Politiker Bilger, dass es in dieser Zeit Kabinettsbeschlüsse und auch erste Schussberatungen geben dürfte. Das ist auch eine nach innen gerichtete Botschaft, weil anhaltende Differenzen zwischen Union und SPD die Fragezeichen nicht kleiner werden lassen. „Die Sorge wächst, dass wir nur mit einem Minimalkompromiss und ohne spürbare Reformentscheidungen in die Sommerpause gehen und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt quasi verloren geben“, heißt es aus der Fraktion mit Blick auf den AfD-Umfragevorsprung vor CDU-Kandidat Sven Schulze: „Aus manchen Gesprächen kann man den Eindruck gewinnen, dass sei schon jetzt der Fall.“
„Er weiß ganz genau, in welcher schwierigen Lage sich unsere Wirtschaft gerade befindet, und er weiß immer noch, wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen können – wenn er nur regieren könnte, wie er wollte.“ – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten
Dem möchte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann unbedingt entgegentreten. Aus seiner Sicht beginnt mit der Fußball-Weltmeisterschaft in dieser Woche auch die „herausforderndste Zeit für diese Koalition“. Was bei diesem nun beginnenden Reform-Endspiel auf dem Spiel steht, benennt der erste Stellvertreter von Unionsfraktionschef Jens Spahn ebenfalls klar. „Wir müssen unter Beweis stellen, dass diese Regierung, vor allem aber die Demokratie reformfähig ist“, sagt Hoffmann, der angesichts des aktuellen Umfragezuspruchs für eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei eine tiefe Vertrauenskrise in die Politik, die staatlichen Institutionen, aber eben auch das gesellschaftliche System selbst ausmacht: „Die Menschen wollen jeden Tag unter Beweis gestellt bekommen, dass die Demokratie die für sie beste Staatsform ist.“ Dies sei die zentrale Aufgabe der nächsten Monate mit Wahlen.
Optimismus hatte am Wochenende ausgerechnet der Mann verbreitet, der Ende April als erster namhafter CDU-Politiker ein frühzeitiges Ende von Schwarz-Rot prophezeit hatte. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel gab sich Christian von Stetten, der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, in Bezug auf Kanzler Merz überzeugt davon, „dass wir trotz der schwierigen Situation mit ihm den Turnaround schaffen können“, da er immer noch wisse, „wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen können“.
