Die Berliner CDU hat ihren Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt, der unter anderem die Einführung von Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen vorsieht. Das Papier, das am 9. Juni auf einem Parteitag beschlossen werden soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Sicherheit und Bildung.
Zugangskontrollen nach Pariser Vorbild
Die CDU strebt langfristig ein geschlossenes System für die U-Bahn an. In einem Pilotprojekt sollen auf ausgewählten Linien Zugangskontrollen erprobt werden, um Schwarzfahren einzudämmen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der Entwurf betont zudem die Fortführung wichtiger U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9.
Stärkung der S-Bahn und neue Verkehrsverbindungen
Die S-Bahn soll durch dichtere Takte, zusätzliche Gleise und bessere Verbindungen in die Außenbezirke gestärkt werden. Die CDU schlägt Partnerschaften mit privaten Investoren vor, um neue Verkehrsverbindungen schneller umzusetzen. Als Beispiel nennt sie eine Magnetschwebebahn von der geplanten Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel nach Jungfernheide.
Tempolimit und Verkehrsfluss
Auf Hauptstraßen soll Tempo 50 der Regelfall sein, um einen verlässlichen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Ausnahmen sind vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen vorgesehen. Die Investitionen in den Straßenbau sollen deutlich erhöht werden.
Poller-Stopp und Radwege
Die CDU will die Mittel für Poller und Kiezblocks streichen, um Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge nicht zu behindern. Neue Radwege sollen nur dort entstehen, wo sie einen echten Beitrag zu sicheren und alltagstauglichen Verbindungen leisten. Die Geschwindigkeit von E-Scootern und Leihfahrrädern soll in Fußgängerzonen technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt werden.
Sicherheitspolitik: Mehr Präsenz
Unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner setzt die CDU auf mehr Polizeipräsenz. Am Leopoldplatz soll eine Polizeiwache nach dem Vorbild der Einrichtung am Kottbusser Tor entstehen.
Bildung und Wohnen
Die CDU will das Gymnasium erhalten und stärken. Sie lehnt die Forderung der Linken nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen und einem Mietendeckel ab. Ein Volksentscheid zur Enteignung war 2021 erfolgreich, die CDU hält dies jedoch für populistisch. Die Abgeordnetenhauswahl ist für den 20. September geplant.
