Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion stellt die Amtsführung des Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner infrage. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisierte, Büttner solle sich um jüdisches Leben in Brandenburg kümmern, nicht Außenpolitik betreiben. Die Fraktion habe noch keinen endgültigen Beschluss gefasst, ob das Amt infrage stehe.
Kritik an Büttners Auftritten
Lüders bemängelte unter anderem Büttners Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung für den Iran im März in Berlin. Büttner hatte dort gesagt: „Freiheit entsteht durch Druck auf Unterdrücker und dieser Druck ist jetzt da.“ In einem Brief im Mai warf Lüders ihm vor, Angriffe der USA und Israels auf den Iran zu verharmlosen. Büttner wies die Kritik zurück.
BSW-Abgeordneter stellt Amt infrage
Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst stellte das Amt des Antisemitismus-Beauftragten insgesamt infrage. Er betonte, Brandenburg sei vor der Einführung des Amtes gut ohne ausgekommen. „Man könnte sogar mutmaßen, es hat sich eher verschlimmert“, so Dorst. Büttner hatte im vergangenen Jahr 534 antisemitische Verdachtsfälle bearbeitet, davon 116 mit Straftatverdacht. Die Polizei registrierte 273 antisemitische Straftaten.
Ermittlungen und Forderungen
Im Januar wurde ein Brandanschlag auf Büttners Privatgrundstück verübt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Bekannte Büttners, mit denen er eine Firma gründete. Die Motivlage ist offen. In der Sitzung des Landtagspräsidiums am Mittwoch will die BSW-Fraktion Informationen über Büttners wirtschaftliche Aktivitäten einfordern. Bereits im Mai forderte Lüders Aufklärung dazu.
