Die Berliner CDU geht mit Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Wegner wurde am frühen Dienstagabend auf dem Landesparteitag von 92,64 Prozent der Delegierten für den Posten gewählt. 272 Delegierte hatten an der Abstimmung teilgenommen. Die Nominierung des Regierenden Bürgermeisters war aufgrund seiner schwachen Beliebtheitswerte und einer Reihe von Pannen, die Wegner zuletzt zu verantworten hatte, mit Spannung erwartet worden. Am Ende fiel das Ergebnis jedoch deutlich aus.
Kritik von der Basis
Offene Kritik am Regierenden äußerte allein Wolfram Wickert, Basismitglied aus dem Kreisverband Mitte. „Mit Wegner gehen wir unter“, erklärte Wickert im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Spontankandidatur des 85-Jährigen verzögerte das Wahlverfahren erheblich, scheiterte aber klar. Zuvor hatten führende Christdemokraten auf Wickert eingeredet, von einer Gegenkandidatur abzusehen.
Umfragen sehen CDU vorn
Aktuellen Umfragen zufolge geht Wegner als Favorit in die am 20. September anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch wenn die CDU ihren vor Monaten noch komfortablen Vorsprung inzwischen fast aufgebraucht hat, steht sie in Umfragen sämtlicher Meinungsforschungsinstitute vor der Konkurrenz auf Platz eins. Dahinter folgen Linke, Grüne, SPD und AfD mit knappem Abstand und untereinander auf Augenhöhe. BSW und FDP kämpfen um den Einzug in das Landesparlament, stehen aktuell jedoch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Druck auf Wegner wächst
Tatsächlich ist der Druck auf Wegner seit Jahresbeginn groß. Zunächst das misslungene Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz, dann die CDU-Fördergeldaffäre inklusive der Entlassung von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und schließlich die Posse um die Berufung von Ex-Chief-Digital-Officer Matthias Hundt (CDU): Wegner gilt als angeschlagen und musste sich immer wieder schwerer Vorwürfe erwehren. Auch in der eigenen Partei ist die Stimmung angespannt. Weil das Wahlergebnis für die CDU deutlich schlechter ausfallen könnte als 2023, fürchten viele Parlamentarier um ihre Mandate.
Viele in der Partei setzen darauf, dass Wegner in den entscheidenden Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl überzeugt und die CDU so erneut ins Rote Rathaus führt. Von einem „Vertrauensvorschuss“ war am Dienstag hinter vorgehaltener Hand die Rede.
Wahlprogramm der CDU
Neben der Spitzenkandidatur stand am Dienstag auch das Wahlprogramm der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl zur Abstimmung. Darin spricht sich die CDU klar gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen und für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds aus. In der Verkehrspolitik plädiert die Partei unter anderem für mehr Investitionen in den Straßenbau und Zugangssperren an U-Bahnhöfen. Für mehr Sicherheit insgesamt soll der Ausbau der Videoüberwachung in Berlin sorgen.
