Die Absage der CDU-Präsidiumsklausur in Magdeburg wirkt auf den ersten Blick vernünftig. Schließlich ist Wahlkampf keine Seminarveranstaltung, und wenn die Umfragen schlecht sind, kommt man besser ohne Berliner Prominenz aus. So ungefähr dürfte die Logik hinter der Entscheidung lauten, die Klausur Ende August nicht in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt stattfinden zu lassen. Ministerpräsident Sven Schulze wolle, so wird kolportiert, alle Aufmerksamkeit auf seinen Wahlkampf lenken. Das ist nachvollziehbar: Wer wenige Tage vor einer Landtagswahl die Spitzen seiner Bundespartei einlädt, lädt immer auch deren Probleme ein. Und davon hat die CDU im Bund derzeit einige.
Doch die Entscheidung könnte sich als Fehler erweisen. Nicht trotz der Lage in Sachsen-Anhalt, sondern gerade ihretwegen. Die eigentliche Herausforderung für die CDU besteht dort nämlich nicht nur darin, ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger zu erzielen. Die große Herausforderung heißt AfD. Sie liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU. Und wird diese AfD nicht in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft? Das geht als Herausforderung weit über das Land hinaus, ist keine Randnotiz, sondern die politische Großwetterlage.
Mehr als eine Kulisse
Genau deshalb wäre ein CDU-Bundespräsidium in Magdeburg mehr gewesen als eine Kulisse für freundliche Gruppenfotos. Es hätte die Gelegenheit geboten, die gesamte Partei öffentlich auf einige Punkte festzulegen. Und die Präsidiumsklausur in Magdeburg hätte dafür den passenden Ort geliefert. Ausgerechnet dort, wo Verunsicherung und Herausforderung politisch am größten sind, hätte die CDU demonstrieren können, welche Ideen und Prinzipien sie hat. Und dass diese nicht von Umfragewerten abhängen.
Sechs konkrete Punkte für eine starke CDU
Die CDU diskutiert seit Jahren darüber, wie sie der AfD Wähler abjagen kann. Vielleicht wäre es hilfreicher, zuerst klarzustellen, was sie selbst will. Dazu sechs konkrete Punkte:
- Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Nach dem 6. September wird es keine Koalition, keine Duldung und keine parlamentarischen Winkelzüge mit der AfD geben. Offiziell steht das zwar längst fest, aber in Zeiten wachsender Nervosität verlieren Selbstverständlichkeiten ihre Selbstverständlichkeit. In der Bekräftigung liegt die Kraft.
- Bürokratieabbau: Ein Verwaltungs-TÜV soll jedes Gesetz und jede Verordnung innerhalb eines Jahres auf Streich- oder Vereinfachungspotenzial prüfen. Das klingt nicht nur konkret, es ist es auch – und politisch machbar. Der Ärger über ausufernde Bürokratie ist weit verbreitet.
- 100-Tage-Genehmigungsgarantie: Für Unternehmen und Investitionen soll eine Frist gelten. Wird sie überschritten, muss die Behörde öffentlich begründen. Das wäre Staatseffizienz endlich!
- Medienkompetenz und Demokratiebildung als Pflichtfach: Eine bundesweite Initiative, die gerade in Bundesländern mit starker AfD eine schlaue Antwort auf gesellschaftliche Polarisierung wäre.
- Mehr Geld und weniger Vorgaben für Städte und Gemeinden: Das würde die Rolle der Bürgermeister stärken und würdigen. Es wird Zeit.
- Digitales Bürgeramt: Die wichtigsten Behördengänge sollen bis 2028 vollständig online möglich sein. Das klingt nicht so weit weg und könnte verfangen.
Verpasste Chance
Nun bleibt der Eindruck einer Partei, die sich in vertrackter Lage in sich selbst verschließt und andere, den Bund besonders, lieber auf Abstand hält. Das mag der CDU am Ort taktisch klug erscheinen. Strategisch ist es das nicht. Es ist eher eine verpasste Gelegenheit, in Magdeburg zu zeigen, wie innovativ die CDU-Führung des Landes um Ministerpräsident Schulze ist, wie viel Mut sie hat und wie viel Einfluss auf die Bundesparteiführung – den Kanzler eingeschlossen. Schade drum.
