Eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat über Jahre hinweg Polizei, Justiz und Politik beschäftigt. Nach rund vier Jahren Arbeit legt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nun seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass eine Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen zu den Misserfolgen bei den Ermittlungen geführt hat.
Keine Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei
Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei konnten die Ausschussmitglieder nicht finden. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen zweier vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler aus dem Jahr 2021, die jedoch erhebliche Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt hatten. Laut Abschlussbericht gelten einzelne Verbindungen oder lose Kontakte von Polizisten zur rechten Szene nicht als Netzwerke. Dennoch empfiehlt das Gremium verbindliche Leitlinien für politisch motiviertes Dienstvergehen, eine systematische Wissensvermittlung über rechte Strukturen und Codes sowie stärkere Konsequenzen bei rassistischem oder menschenverachtendem Verhalten.
Versagen im Umgang mit Betroffenen
Nach Ansicht des Untersuchungsausschusses hat die Polizei im Neukölln-Komplex nicht nur ermittlungstechnisch versagt, sondern vor allem auch im Umgang mit den Betroffenen. Diese hätten die Taten als rechten Terror wahrgenommen, und nicht alle Polizistinnen und Polizisten hätten angemessen reagiert. Der Bericht betont, dass die Opfererfahrungen ernst genommen werden müssen und entsprechende Schulungen erforderlich sind.
Strukturelle Mängel bei der Staatsanwaltschaft
Bei der Staatsanwaltschaft sieht der Ausschuss keine Anhaltspunkte für eine bewusste Verzögerung von Ermittlungen oder eine politisch interessengeleitete Ermittlungsführung. Gleichwohl seien strukturelle Defizite erkennbar. Zwei Staatsanwälte waren seinerzeit in andere Abteilungen versetzt worden; es bestand der Verdacht, dass einer von ihnen befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten sich darüber ausgetauscht, dass der Staatsanwalt angeblich der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft zog die Verfahren im August 2020 an sich. Aus Sicht des Ausschusses kamen die Ermittlungen ab diesem Moment voran: Ende August 2021 erhob die Behörde Anklage gegen zwei polizeibekannte Neonazis, die inzwischen rechtskräftig verurteilt und in Haft sind. Auch bei der Polizei sieht der Ausschuss inzwischen wesentliche Fortschritte: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei nun ein strategisches Schwerpunktthema.
Die Anschlagsserie in Neukölln
Eine Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen, vor allem in den Jahren 2016 bis 2019, hatte in Berlin-Neukölln für Unruhe gesorgt. Die Taten richteten sich meist gegen linke Aktivisten und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die Polizei ging zuletzt von mindestens 70 Taten aus, darunter mehr als 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos in Flammen aufgingen.
Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Nach langer Diskussion setzte das Abgeordnetenhaus am 5. Mai 2022 den Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex ein. Aufgrund der Wiederholungswahl im Februar 2023 wurde das Gremium im März 2023 neu eingesetzt. SPD, Grüne und Linke formulierten 60 Fragen, die die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz betrafen. Außerdem ging es um mögliche rechtsextreme Netzwerke und Zusammenhänge mit den Morden an dem türkischstämmigen Burak B. und dem Briten Luke H. Dazu heißt es im Abschlussbericht, es hätten sich keine nachweisbaren inhaltlichen Bezugspunkte ergeben.
