AfD überholt Union bei brisantem Wert
CDU/CSU erlebt nächsten Schock: AfD liegt in Umfrage vor Union und überholt bei einem weiteren wichtigen Wert. Lesen Sie die Hiobsbotschaft mit BILDplus.
Kategorie : Bundesregierung
Wegner: Berliner Wahl ist Schicksalswahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Abgeordnetenhauswahl im September als Richtungsentscheidung. Er fordert von der SPD klare Abgrenzung zur Linkspartei und kritisiert die Verkehrspolitik der Grünen.
Wegner: Abgeordnetenhauswahl wird Schicksalswahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Wahl im September als Richtungsentscheidung und fordert von der SPD klare Abgrenzung zur Linkspartei.
Ungarn: Abgeordnete kürzen Diäten um 40 Prozent
Das ungarische Parlament hat eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 40 Prozent beschlossen. Ministerpräsident Péter Magyar will damit den Staatshaushalt entlasten und ein Zeichen für den Bruch mit der Ära Orbán setzen.
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Bafög-Reform: Junge verlieren Glauben ans Gemeinwesen
Die gescheiterte Bafög-Reform enttäuscht junge Menschen. Unser Autor kritisiert die Geringschätzung und fordert mehr Wertschätzung für die nächste Generation.
Klingbeil in der ARD-Arena: Schweiß, Nähe und Trump-Seitenhiebe
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt sich in der ARD-Arena den Fragen der Bürger. Er schwitzt, sucht Nähe und teilt gegen die USA aus. Ein Abend voller Emotionen und politischer Botschaften.
Hoffmann-Rückkehr zu Fortuna? Neue Entwicklungen
Nach dem Absturz in die 3. Liga denkt Fortuna Düsseldorf über eine Rückkehr von Ex-Kapitän Andre Hoffmann nach. Der Abwehrchef könnte der Schlüssel zum Wiederaufstieg sein.
Bundestagsvize: Versäumnisse bei Lohntransparenz
Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht zur Lohntransparenz. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb kritisiert die Verzögerung und warnt vor Strafverfahren.
Berliner Kommission gegen Antisemitismus beendet Arbeit
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus des Berliner Abgeordnetenhauses hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll am 18. Juni im Plenum beraten werden.
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FDP meldet Mitgliederzuwachs: 780 Neueintritte
Die FDP verzeichnet nach dem Parteitag einen deutlichen Mitgliederzuwachs. 780 Neueintritte stehen 80 Austritten gegenüber. Generalsekretär Hagen spricht von Rückenwind.
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Aktuelle Umfrage zeigt: Eine Politikerin hat alle anderen überholt und führt das Ranking der beliebtesten deutschen Politiker an. Erfahren Sie mehr.
Müntefering verteidigt Merz: Lassen wir ihn doch
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Hinterhältigkeit gegenüber Kanzler Friedrich Merz und rät, ihn gewähren zu lassen. Er verteidigt den CDU-Politiker trotz früherer Warnungen.
Bafög-Reform: DGB warnt CDU vor Politikverdrossenheit
Im Streit um die Bafög-Reform hat der DGB die CDU gewarnt, junge Menschen nicht zu enttäuschen. Proteste vor der Parteizentrale in Berlin sind angekündigt.
IG Metall: Keine Regierungsarbeit 2.0 vor Gipfel
Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner klare Rollenverteilung und strategische Industriepolitik. Pauschale Kürzungen lehnt sie ab.
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Rechnungshof rügt Krankenkassen-Sparpaket von Warken
Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung als willkürlich. Die Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) belaste Versicherte.
Schloss Bellevue: Pop-up-Galerie für Demokratie
Vor der Sanierung öffnet Schloss Bellevue als Pop-up-Galerie. Die Ausstellung „Freiraum Kunst“ setzt ein Zeichen für Freiheit und Demokratie mit Werken von Künstlern wie Christian Awe und El Bocho.
Merz leiht sich Merkels Satz und dämpft Erwartungen
Kanzler Merz borgt sich Merkels „Wir schaffen das“ und bremst Hoffnungen auf das Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch.
Kim und Xi vertiefen Zusammenarbeit in Pjöngjang
Chinas Präsident Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigen bei Gipfel in Pjöngjang Ausbau der Kooperation in Handel, Landwirtschaft, Bau und Technologie an.
CDU in Sachsen-Anhalt hält Merz auf Distanz
In Sachsen-Anhalt vermeidet die CDU Auftritte mit Kanzler Merz im Wahlkampf. Die Landespartei fürchtet um ihre Wähler und grenzt sich bewusst ab.
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Am Mittwoch treffen sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Wer die Schlüsselrollen spielt und worauf es jetzt ankommt.
Staatsmodernisierung: Wildberger räumt zu langsames Tempo ein
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Staatsmodernisierung: Traum vom effizienten Staat schwer
Ein knappes Jahr nach Gründung des Digitalministeriums zieht Karsten Wildberger Bilanz: Das Tempo reicht nicht. Bund und Länder suchen Wege aus der Bürokratiefalle.
SPD-Politiker gegen Tankrabatt-Verlängerung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn spricht sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Die Regierung will Ende Juni entscheiden.
Stuttgart 21: Eröffnung erst Ende 2031
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wird laut SPIEGEL-Informationen frühestens Ende 2031 fertig. Ursprünglich sollte der Bahnhof 2019 eröffnet werden.
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Nach jahrelangen Verhandlungen ist das milliardenschwere deutsch-französische Kampfjet-Projekt gescheitert. Kanzler Merz und Präsident Macron sehen keine Einigung zwischen Dassault und Airbus.
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Klüssendorf: Keine Reformen bei Treffen erwartet
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an das Reform-Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
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