Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl im September als eine „Schicksalswahl“ und „Richtungswahl“ für die Hauptstadt bezeichnet. Im RBB-Inforadio betonte er, dass es bei dieser Wahl um die künftige Regierungskoalition gehe. Es stehe die Frage im Raum, ob Berlin weiterhin aus der Mitte regiert werde oder ob Koalitionen mit einer sich radikalisierenden Linkspartei möglich seien, die klare Positionen gegen die Polizei und antisemitische Tendenzen aufweise. Eine solche Partei dürfe keine Regierungsverantwortung übernehmen, so Wegner. Er wünsche sich diesbezüglich auch von der SPD deutliche Worte.
Wegner richtet deutliche Forderungen an die Grünen
Mit Blick auf die Grünen als möglichen dritten Koalitionspartner und die bestehenden Unterschiede in der Verkehrspolitik forderte Wegner die Partei auf, sich von bestimmten Positionen zu verabschieden. Er kritisierte die zahlreichen Poller in der Stadt, die die Menschen nervten, die Stadt ausbremsten und dafür sorgten, dass Polizei und Feuerwehr nicht in Wohngebiete gelangten. Diese Themen würden im Wahlkampf diskutiert werden.
Umfragewerte und Erfolge der Regierung
Zu den schlechten Umfragewerten für die Koalitionspartner CDU und SPD, die eine Fortsetzung des Zweierbündnisses infrage stellen, äußerte sich Wegner gelassen. Er erinnerte daran, dass die Situation 2023 ähnlich gewesen sei und damals auch niemand geglaubt habe, dass die CDU die Wahl gewinnen würde. Allerdings räumte er ein, dass das Jahr 2026 bisher nicht optimal für ihn und seine Partei verlaufen sei. Dennoch verwies er auf die Erfolge der vergangenen drei Regierungsjahre: funktionierende Bürgerämter, eine beschlossene Verwaltungsreform, umfangreichen Wohnungsbau, eine gestärkte Polizei und eine erfolgreiche Bildungspolitik, die Berlin in einer Studie zum Aufsteiger gekürt habe.
Landesparteitag der CDU in Neukölln
Am Abend kommt die Berliner CDU in Neukölln zu einem Landesparteitag zusammen. Dort soll Wegner erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt und das Wahlprogramm beschlossen werden.
