In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften wirbt Christoph Markschies für Geduld. Der Präsident der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften sieht die Staatsmodernisierung als langfristige Aufgabe. Rund 200 Fachleute aus Bund und Ländern sind in Berlin zusammengekommen, um über den Stand der föderalen Modernisierungsagenda zu beraten.
Wildberger drückt aufs Tempo
Doch schon der nächste Redner hält wenig von langen Anläufen. Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, drückt aufs Tempo. Bürgerinnen und Bürger fragten zu Recht danach, wann sich die Situation verbessere. „Die Ungeduld ist da – und ich teile sie“, sagt Wildberger nur wenige Minuten später.
Seine Diagnose fällt hart aus: „Bei uns sind immer viele zuständig, aber keiner verantwortlich.“ Deutschland habe „ein System der atomisierten Verantwortung“ gebaut. Das sei als Organisationsprinzip bisweilen absurd. Ohne klare Verantwortung gebe es keine klaren Ergebnisse.
Diese Zersplitterung will Wildberger beenden. Staatsmodernisierung, sagt er, gelinge nur im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen: „Wir haben keine Zeit mehr zu warten.“
Zwischenbilanz auf der Tagung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“
Auf der Tagung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“, ausgerichtet vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, ziehen Bund und Länder eine Zwischenbilanz – mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) als Gästen. Bund und Länder betonten bei der Veranstaltung Fortschritte bei der Staatsmodernisierung, aber auch weiteren Handlungsbedarf.
Das Treffen fand im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni statt. Dort wird der Fortschrittsbericht zur föderalen Modernisierungsagenda vorgestellt. Bund und Länder haben sich darin verpflichtet, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und die Verwaltung mit mehr als 200 Maßnahmen effizienter aufzustellen. Ein zentrales Ziel ist verbindlich formuliert: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Im Föderalismus müsse man aber konsequenter werden, räumte Wildberger ein: „Zusammenarbeit muss heißen, dass wir auch schneller gemeinsam Entscheidungen umsetzen.“
Bürokratieabbau als Vertrauensfrage
Für Wildberger steht hinter dem Behördenfrust mehr als ein Serviceproblem. Wer bei Behörden vor allem auf Hürden stoße, der ärgere sich nicht nur über das Amt. Sondern zweifle am Land und am Ende sogar an der Demokratie. „Deshalb ist Staatsmodernisierung nicht nur eine Verwaltungsfrage, sie ist eine Frage von Vertrauen.“
Ein konkretes Beispiel hat Arbeits- und Sozialminister Bas im Gepäck: das antragslose Kindergeld. Ein Kind werde geboren, angemeldet, und „zack, ist das Kindergeld auf dem Konto“, erklärt Bas in Berlin. Doch das sei erst der Anfang. Ihr Ministerium arbeite an einem einheitlichen Sozialleistungssystem. Das Konzept soll im Herbst 2026 vorliegen. Das Ziel formuliert Bas schlicht: „Wir wollen den Sozialstaat nicht kleiner machen, sondern klüger.“ Am Ende zähle ohnehin nur, dass Menschen den Sozialstaat „nicht als ein vielzitiertes Bürokratiemonster erleben, sondern als verlässlichen Partner an ihrer Seite“.
Genehmigungsfiktion als neues Instrument
Eine weitere konkrete Neuerung, die Wildberger hervorhebt, ist die Genehmigungsfiktion. Entscheidet eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Genehmigung als erteilt. „Das dreht die Logik um. Nicht mehr der Bürger wartet auf die Verwaltung, sondern wir müssen liefern.“ Beim Bürokratieabbau gilt für ihn dasselbe Prinzip: „Wir fordern Entlastung nicht, wir setzen sie durch.“ Wer den Staat einfacher mache, senke nicht die Standards, „er macht sie wieder erreichbar“.
Vorreiterrolle von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Wüst und Özdemir sind dabei in Berlin keine Zufallsgäste. Nordrhein-Westfalen gebe an vielen Stellen das Tempo vor, sagt Wildberger am Montag in Berlin. „Auch Baden-Württemberg ist ein ganz wichtiger Partner.“ Die beiden Ministerpräsidenten gelten mit ihren Landesregierungen als Vorreiter für einen neuen Ansatz beim Bürokratieabbau. Der frisch ins Amt gewählte Özdemir war im Wahlkampf in den vergangenen Monaten mit der Forderung durch das Land gezogen, alle Berichtspflichten für Unternehmen aufzuheben, sofern es kein Gesetz gibt, das die Fortführung explizit regelt.
In der Zwischenzeit hat es die Idee in den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Südwesten geschafft. Die Regierung will demnach ein „Effizienzgesetz“ auf den Weg bringen, wonach „alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen“. Jede Beibehaltung müsse durch ein Gesetz gesondert geregelt werden. „Damit drehen wir die Begründungspflicht um.“
Grün-Schwarz will damit dem Problem begegnen, dass eine einmal eingeführte Berichtspflicht häufig nicht wieder abgeschafft wird, ohne dass geklärt wird, ob sie noch notwendig ist. In Summe steigt der bürokratische Aufwand für die Wirtschaft immer weiter. Ob diese erstmals in Deutschland eingeführte Beweislastumkehr tatsächlich Entlastung bringt, muss sich noch zeigen. Theoretisch wäre auch denkbar, dass sich für alle Berichtspflichten Beschlüsse finden, die die Weiterführung festlegen.
Özdemir und sein Vize Manuel Hagel (CDU) wollen das verhindern, indem sie gleichzeitig eine „One-in-two-out“-Regel in den Koalitionsvertrag geschrieben haben: Für jede neue Belastung werden zwei bestehende Belastungen möglichst im selben Regelungskreis abgeschafft. Neue Pflichten könnten zudem nur noch befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt werden.
Wüst ist diesem Vorbild kürzlich gefolgt. Das Kabinett des NRW-Ministerpräsidenten – der anders als Özdemir nicht mit einer grün-schwarzen, sondern einem schwarz-grünen Bündnis regiert – hat beschlossen, dass zahlreiche bürokratische Vorschriften ab 1. Januar 2027 entfallen. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständigen Fachbehörden bis dahin nicht aufzeigen, dass die Regeln weiter notwendig seien.
Ab 2027 soll „grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zulasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage“ entzogen werden. Wüst-Vizin Mona Neubaur (Grüne) hatte Statistikmeldungen zu Arbeitszeiten und Dokumentationspflichten im Umwelt- und Abfallrecht als Beispiele genannt.
