Reform-Wirrwarr: Mittelschicht unter Druck
Die schwarz-rote Koalition diskutiert zahlreiche Maßnahmen, die die Mittelschicht belasten. Ein Überblick über die geplanten Mehrbelastungen und ihre Auswirkungen.
Kategorie : Bundesregierung
Merz: Koalition hat Kraft für umfassende Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition trotz heftiger Debatten über Pflege, Gesundheit und Rente umfassende Reformen beschließen wird. Er kritisiert parteipolitische Spielchen.
Merz zitiert Merkel: „Wir schaffen das“
Bundeskanzler Friedrich Merz greift auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow auf Angela Merkels berühmten Satz zurück, um für Reformen zu werben.
Merz: „Wir schaffen das“ – Reformoptimismus auf CDU-Parteitag
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich: Seine Regierung werde das Land reformieren. Er bedient sich dabei eines bekannten Zitats.
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Merz zeigt sich zuversichtlich bei Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz Differenzen in der Koalition optimistisch, dass Sozialreformen gelingen. Vor Spitzengespräch mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wirbt er für Kompromisse.
Pflegereform: Warken belastet die Schwächsten
Gesundheitsministerin Nina Warken legt einen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung vor, der finanziell eindrucksvoll wirkt, aber sozialpolitisch fatal ist. Pflegende Angehörige und Heimbewohner werden belastet, während Bund und Länder sich entziehen.
Sommerpause des Bundestags streichen? Verband fordert Reformen
Der Verband der Familienunternehmer schlägt vor, die parlamentarische Sommerpause ausfallen zu lassen, um wichtige Reformen noch im August zu verabschieden.
Merz spricht auf CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich auf dem Landesparteitag in Linstow zur aktuellen Lage der Partei – dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
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Union will Strafrecht bei Politikerbeleidigungen reformieren
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Eberl über Karl-Aus: „Tut extrem weh“
Max Eberl äußert sich zur schweren Verletzung von Lennart Karl. Der 18-jährige Nationalspieler fällt mit Muskelbündelriss für die WM aus. Der FC Bayern verspricht volle Unterstützung.
Warken verteidigt Pflegekosten-Pläne
Gesundheitsministerin Warken (CDU) hält trotz Kritik an der Absenkung der Einkommensgrenze für Kinder bei Pflegekosten fest. Sie verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Schüler debattieren über Wehrdienst und Freiheit
Am Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium diskutierten Schüler mit Politikern über Wehrpflicht. Die Jugendlichen zeigen eine kritische Haltung, aber auch Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie.
Vier Jahre Bundestag ersetzen 28 Jahre Arbeit
Eine Legislaturperiode im Bundestag bringt Abgeordneten so viel Altersgeld wie einem Durchschnittsverdiener nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert die Privilegien.
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Merkel: Meine Politik half der AfD
Altkanzlerin Angela Merkel zeigt sich selbstkritisch: Die AfD sei vor dem Hintergrund ihrer Politik in der Eurokrise entstanden. Sie mahnt zur Lösungskompetenz und warnt vor zu hohen Erwartungen an die Regierung.
Pharma-Lobby torpediert Gesundheitsreform
Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen geplante Einschnitte und streicht Investitionen in Deutschland. Politiker kritisieren die Methoden als „Drückerkolonnen-Methoden“. Wird die Regierung nachgeben?
VBKI-Präsident: Berliner Wirtschaft mit großen Chancen
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Bas: Rentenkommission bringt Klarheit – Stichelei gegen Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt auf einem Bürgerdialog in Dortmund umstrittene Rentenpläne und attackiert subtil den Koalitionspartner. Dabei hält sie an der Beamtenrente fest.
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Merkel räumt Fehler ein und verteidigt Merz
Altkanzlerin Angela Merkel gibt in einem Interview ungewohnt offene Selbstkritik zu, räumt Fehler in Verteidigung, Klima und Digitalisierung ein und verteidigt ihre Migrationspolitik sowie die Regierung Merz.
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Merkel verteidigt Merz-Regierung: „Nicht nichts passiert“
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Nach seiner Entlassung weigerte sich Berlins Ex-Chefdigitalisierer Matthias Hundt (CDU), seinen Dienstwagen zurückzugeben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto und Papiere aus dem Ausland zurück. Hundt bestreitet den Vorwurf.
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