Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich auf einem Bürgerdialog in Dortmund zuversichtlich über die anstehenden Vorschläge der Rentenkommission gezeigt. Gleichzeitig stichelte sie subtil gegen den Koalitionspartner und verteidigte einen stark kritisierten Vorschlag zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung.
Bürgerdialog in Dortmund: Bas weicht Rentenfragen aus
In der Dortmunder Arbeitswelt-Ausstellung „Dasa“ kamen rund 150 geladene Bürger zusammen, um Bas über Beruf, Ausbildung und Rente zu befragen. Die Ministerin schien jedoch zunächst nicht über die Rente sprechen zu wollen. Sie wich Fragen aus und verwies auf die Rentenkommission, die in Kürze ihre Vorschläge vorlegen soll. Stattdessen schloss sie sich einer Diskussionsgruppe zu Künstlicher Intelligenz an, obwohl es auch eine Gruppe zum Thema soziale Sicherheit gab.
Bas hält an Rentenversicherung für Beamte fest
Auf Nachfragen zu ihrem umstrittenen Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, blieb Bas standhaft. „Wenn alle in ein System einzahlen, wird es erst einmal gerechter“, sagte sie. Experten wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnen jedoch vor Kosten von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der Sachverständigenrat sieht kaum positive Effekte. Bas räumte ein, dass eine sofortige Einbeziehung nicht finanzierbar sei, langfristig aber positive Effekte bringe.
Sticheleien gegen den Koalitionspartner
Immer wieder kamen Teilnehmer auf Konflikte mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Auf die Frage, ob sie bei Vorstößen der Union nicht „in die Tischkante beißen wolle“, antwortete Bas lächelnd: „Ich habe alle Kabinettskollegen gleich lieb.“ Deutlicher wurde sie beim Thema Arbeitszeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich für mehr Arbeit ausgesprochen. Bas stellte klar: „Unser Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Das wird es auch bleiben.“ Sie werde persönlich dafür sorgen, dass die Umstellung auf Wochenarbeitszeit nicht zu längeren Tagen führe.
Fronten zu den Gewerkschaften verhärtet
Bas muss zudem die Wogen zu den Gewerkschaften glätten, die der SPD zu viele Kompromisse vorwerfen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte rote Linien gezogen, darunter eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit. In Dortmund betonte Bas: „Ich kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, gute Tarifverträge.“ Ob dies die Gewerkschaften besänftigt, wird sich am Mittwoch zeigen, wenn die Spitzen von Union und SPD mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Reformen sprechen.
