Ein Kommentar von Klaus Stratmann
Subventionen der Strompreise: Eine unhaltbare Belastung
Allein im Jahr 2026 wird der Bundeshaushalt mit mehr als 30 Milliarden Euro durch Subventionen der Strompreise belastet. Diese XXL-Entlastung für die Industrie überdeckt massive strukturelle Probleme, die dringend angegangen werden müssen.
Doppelförderung: Ein Novum im EU-Beihilferecht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine kleine Sensation zu verkünden. Für das Jahr 2026 können Industrieunternehmen für einen einzelnen Verfahrensschritt in ihrem Unternehmen zwei Hilfen gleichzeitig in Anspruch nehmen: den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation. Ministerin Katherina Reiche selbst hat – nicht ohne Stolz – verkündet, dass es ihrem Haus gelungen sei, die EU-Kommission zu dieser Ausnahme zu bewegen.
Die Beweglichkeit der Brüsseler Behörde ist in der Tat bemerkenswert. Es gehört zu den ehernen Grundsätzen des EU-Beihilferechts, dass es keine Doppelförderung geben darf. Die EU-Kommission, die die Hürden für staatliche Beihilfen traditionell sehr hoch legt, signalisiert mit der Ausnahme, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat.
Ernst der Lage: Internationaler Wettbewerb bedroht Arbeitsplätze
Viele Unternehmen energieintensiver Branchen, die sich im internationalen Wettbewerb nur noch schwer behaupten können, werden diese Entscheidung sehr begrüßen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Was könnte für einen Sozialdemokraten wichtiger sein als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen für immer verloren gehen würden?
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Trotz der kurzfristigen Entlastung darf nicht übersehen werden, dass die Subventionen die eigentlichen Probleme nicht lösen. Die hohen Strompreise in Deutschland sind Ausdruck tiefgreifender struktureller Schwächen, etwa bei der Netzinfrastruktur, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik muss dringend langfristige Lösungen finden, anstatt immer neue Milliardenpakete zu schnüren.
