Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor zahlreichen Reformvorhaben. Nun hat der Verband der Familienunternehmer einen ungewöhnlichen Vorschlag unterbreitet: Die diesjährige Sommerpause des Bundestages sollte gestrichen werden, um die geplanten Reformen zügig zu beraten und zu verabschieden. Verbandschefin Christine Ostermann betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es nicht passieren dürfe, dass einzelne Maßnahmen über den langen Sommer von verschiedenen Interessengruppen zerpflückt werden. Am Ende dürfe nicht nur wenig oder gar keine Entlastung für Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.
Brief an die Abgeordneten
Laut RND hat Ostermann einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen geschrieben. Darin fordert sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse auch im Sommer weiterarbeiten. Ziel sei es, dass der Bundestag die Reformgesetze noch im August in zweiter und dritter Lesung verabschieden kann. Ostermann verwies dabei auf die Planungen der Unternehmen: Die Investitionspläne würden in den meisten Firmen im Herbst verabschiedet, und davor müsse auf Basis verabschiedeter Gesetze gerechnet werden.
Koalitionsausschuss vor der Sommerpause
Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium der schwarz-roten Koalition, soll bis zur Sommerpause grundlegende Reformen beschließen. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Früheren Darstellungen der Fraktionsspitzen von Union und SPD zufolge geht es um Themen wie Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Zudem sind Reformen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet regulär Anfang September.
Der Verband der Familienunternehmer sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Ohne eine zügige Verabschiedung der Reformen drohten Investitionsstau und Standortnachteile. Die Forderung nach einer verkürzten oder ausfallenden Sommerpause ist ein deutliches Signal an die Politik, Tempo zu machen.
