Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass seine Regierung trotz unterschiedlicher Ansichten in der Koalition erfolgreiche Sozialreformen umsetzen kann. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, erklärte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Er betonte die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft: „Dazu gehört auch, dass wir kompromissfähig sind und bleiben“, fügte er mit Blick auf die teils abweichenden Positionen von Union und SPD hinzu.
Spitzengespräch mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden
Merz verwies auf das für kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. „Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“, kündigte der Kanzler an. Im Vorfeld habe er die Beteiligten gebeten, eigene Vorschläge zu unterbreiten: „Selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen.“ Die Regierung werde dann darüber beraten und sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.
Sozialstaat und Altersversorgung
Merz bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, machte jedoch deutlich, dass es „nicht so bleiben kann, wie es ist“. Er forderte eine Konzentration auf das Wesentliche. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte der Kanzler, dass die gesetzliche Rentenversicherung „die wichtigste Säule“ bleiben solle, aber gleichzeitig die private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden müssten.
Verteidigung der Reformvorschläge im Gesundheitswesen
Merz verteidigte die umstrittenen Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen in der Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme die Sorgen der Bürger ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“.
