Die Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ selbstkritische Töne angeschlagen. Sie räumte ein, dass die Entstehung der AfD auch auf ihre eigene Politik zurückzuführen sei. „Die AfD ist entstanden vor dem Hintergrund meiner Politik in der Eurokrise“, sagte Merkel. Zuvor sei die Partei auf dem absteigenden Ast gewesen. Bei der Bundestagswahl 2013 war die AfD noch an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Pegida und Flüchtlingsentscheidung als Treiber
Merkel betonte, dass die AfD ab 2014 von den Pegida-Demonstrationen profitiert habe. Dies geschah vor ihrer Entscheidung im September 2015, die Flüchtlinge nicht an der österreichisch-deutschen Grenze abzuweisen. Ihre Entscheidung habe „natürlich“ dazu beigetragen, dass die Umfragewerte der AfD wieder anstiegen. Als Merkel 2021 aus dem Amt schied, lag die AfD bei zehn bis elf Prozent. Dazu hätten auch die „als ungelöst empfundenen Fragen in der Migrationspolitik“ beigetragen.
Unionsstreit als zusätzlicher Faktor
Die Altkanzlerin sieht auch den internen Streit in der Union als Grund für den Aufstieg der AfD. „Ich denke, dass der Streit innerhalb der Union gegen meine Entscheidung auch nicht gerade hilfreich dabei war, die AfD klein zu halten“, erklärte sie. Um die AfD heute zu schwächen, müssten die etablierten Parteien aus sich heraus Lösungskompetenz entwickeln. Sie dürften sich nicht von der AfD „am Nasenring durch die Manege führen“ lassen, weder inhaltlich noch in der Tonalität.
AfD als Protestpartei: Lösungen statt Polemik
Merkel bezeichnete die AfD vor allem als Protestpartei für Menschen, die mit der Politik der Regierenden unzufrieden seien. Die anderen Parteien müssten daher deutlich machen, warum sie was für das Land wollten und wie sie dies erreichen wollten. Praktische Lösungen seien unerlässlich.
Auf die aktuelle Politik der Bundesregierung wolle sie sich nicht einmischen, äußerte sich aber wohlwollend. Sie lobte die schwarz-rote Koalition: „Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und die Infrastruktur anbelangt. Sie hat interessante Elemente, auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente.“ Auf die Frage, ob sie der Regierung Reformen wie in der Rentenversicherung zutraue, sagte Merkel: „Ja. Ich nenne nur mal das Beispiel der Gesundheitsreform. Da verläuft die Diskussion nach meiner Beobachtung gut.“
Mahnung zur Bescheidenheit
Gleichzeitig warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen. „Schon zu meiner Zeit ist die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden“, erklärte sie. „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen.“ Diesen Fehler habe sie selbst begangen. Merkel verwies auf die vielen Herausforderungen: die neue US-Politik gegenüber Europa, den Ukraine-Krieg und die Künstliche Intelligenz. Politik sei ein immerwährender Prozess.
