Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Pflegeversicherung erscheint auf den ersten Blick beeindruckend. Mehr als elf Milliarden Euro sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits im kommenden Jahr einbringen, bis 2030 sogar über 20 Milliarden. Doch die Planung ist unausgewogen und sozialpolitisch fatal. Grundlegendes müsste sich ändern.
Die Ausgangslage der Pflegereform
Erinnern wir uns an den Anlass für das Vorhaben. Neben dem Umstand, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nach jahrelanger und geradezu fahrlässiger Tatenlosigkeit der Politik kurz vor der Pleite steht, gab es vor allem zwei Dringlichkeiten für die versprochene Großreform: Man wollte endlich die überbordenden Eigenanteile in den Pflegeheimen begrenzen, die immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen lassen. Und es galt, den pflegenden Angehörigen stärker unter die Arme zu greifen, ohne die das System längst kollabiert wäre.
Der Gesetzentwurf von Nina Warken
Der Gesetzentwurf, den Gesundheitsministerin Nina Warken nun vorgelegt hat, konzentriert sich auf die Finanzen und kommt diesbezüglich recht eindrucksvoll daher. Mehr als elf Milliarden Euro sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen schon im kommenden Jahr bringen, 2030 wären es bereits über 20 Milliarden. Und das angeblich ohne den Pferdefuß weiterer Beitragserhöhungen, die den Faktor Arbeit immer teurer und das Land wirtschaftlich nicht mehr auf die Beine kommen lassen.
Hier geht es schon los mit der Augenwischerei. Weitere Beitragserhöhungen nämlich sind in der Reform sehr wohl eingepreist. Gutverdiener sollen deutlich mehr bezahlen, die geplante Hochsetzung der Beitragsbemessungsgrenze belastet auch ihre Arbeitgeber. Und Kinderlose werden ebenfalls erneut stärker zur Kasse gebeten. Dazu kommen Beitragsaufschläge für bislang kostenlos mitversicherte Partner.
Mehr Heimbewohner werden „Hilfe zur Pflege“ brauchen
In der Not mag das hinzunehmen sein. In Gänze verfehlt Warkens Entwurf jedoch die anderen genannten Ziele. So ist nicht nur von einer Obergrenze für die Eigenanteile der Heimbewohner, die ein gewisser Jens Spahn als Minister vor Jahren noch munter eingefordert hat, keine Rede mehr. Auch bei den Unterstützungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer im Heim verkoppelt sind, soll durch zeitliche Streckung gespart werden. Das wird noch mehr Heimbewohner von der „Hilfe zur Pflege“ abhängig machen. Und auch die Kommunen, die dafür das Geld aufbringen müssen, werden sich über den Verschiebebahnhof freuen.
Absurdität für pflegende Angehörige
Vollends absurd wird es bei den pflegenden Angehörigen. Sie sollen nach Warkens Plänen plötzlich nicht besser, sondern schlechter abgesichert werden. Ihre von den Pflegekassen bezahlten Rentenversicherungsbeiträge – bisher bis zu 740 Euro monatlich – werden dem Entwurf zufolge um 30 Prozent gekürzt. Entsprechend sinken die späteren Rentenansprüche der Pflegenden, ihnen droht dann noch häufiger Altersarmut. Oder aber sie werfen frustriert hin – und bescheren dem System über unnötige (und von den meisten Betroffenen auch ungewollte) Heimpflege weit höhere Kosten.
Weitere Belastungen für Pflegebedürftige und Beitragszahler
Auch in vielen anderen Details lässt Warkens Gesetzentwurf Pflegebedürftige und Beitragszahler die Hauptlast der Reform schultern. Man denke nur an die vorgesehenen Sparmanöver beim Entlastungsbudget für niedrigere Pflegegrade. Bund und Länder dagegen machen sich finanziell „einen schlanken Fuß“, wie die Kassen zu Recht beklagen.
Beispiele für politische Feigheit
Beispiele gefällig? Während der Pandemie haben die Versicherten dem Bund fast sechs Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen, Corona-Tests und Prämien für Beschäftigte vorgeschossen. Die Weigerung des Finanzministers sie zurückzuzahlen, wird juristisch kaum Bestand haben, entsprechende Klagen laufen bereits. Doch Warken ist erst mal eingeknickt und holt sich das Geld von den Schwächeren. Man nennt das politische Feigheit.
Nicht nur Lars Klingbeil gegenüber ließ die Ministerin Kampfbereitschaft vermissen. Um die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig werden und zerpflücken zu lassen, hat sie auch darauf verzichtet, die Länder endlich zur Erfüllung ihrer Investitionsaufgaben zu zwingen. Stattdessen wird den ohnehin überlasteten Heimbewohnern nun weiterhin eine Kostenbeteiligung für Bau und Instandhaltung ihrer Einrichtung abverlangt. Aktuell sind es im Bundesschnitt mehr als 500 Euro. Man nennt das politische Feigheit.
Fazit: Ein verheerender Gesamteindruck
Die paar Lichtblicke der Reform durch mehr Prävention, höhere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Pflege oder das Versprechen, die Versicherungsleistungen künftig verlässlich inflationsorientiert zu erhöhen, ändern nichts am verheerenden Gesamteindruck. Warkens Pläne sind mutlos, unausgewogen und sozialpolitisch fatal. Sie werden – wenn der Bundestag nicht noch mal gehörig Hand anlegt – die Probleme erhöhen, statt sie zu lösen.
