Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Regierung von Friedrich Merz (beide CDU) gegen den Vorwurf der Langsamkeit verteidigt. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte sie: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und die Infrastruktur anbelangt. Sie hat interessante Elemente, auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente.“ Es sei schlichtweg falsch zu behaupten, dass nichts geschehen sei.
Reformen und Erwartungen
Auf die Frage, ob sie der Regierung zutraue, notwendige Reformen wie die der Rentenversicherung durchzusetzen, antwortete Merkel: „Ja. Ich nenne nur mal das Beispiel der Gesundheitsreform. Da verläuft die Diskussion nach meiner Beobachtung gut.“ Gleichzeitig warnte sie vor überhöhten Erwartungen. „Schon zu meiner Zeit ist die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden. Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht.“
Umfragewerte und Selbstkritik
In jüngsten Umfragen hatte die schwarz-rote Bundesregierung historisch schlechte Beliebtheitswerte für Kanzler Merz verzeichnet. Mit Blick auf ihre eigene Regierungszeit zeigte Merkel Selbstkritik, insbesondere bei den Verteidigungsausgaben. „Rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug“, räumte sie ein. Auch die Digitalisierung bezeichnete sie als unzureichend: „Ich bin sehr unzufrieden gewesen mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung. Da hatten wir uns sehr viel mehr vorgenommen, aber das durchzusetzen, ist im Rahmen unserer föderalen Strukturen extrem schwierig.“
Anfeindungen in sozialen Medien
Merz hatte kürzlich beklagt, kein Kanzler vor ihm habe solche Anfeindungen in sozialen Medien ertragen müssen. Merkel kommentierte dies mit einem Verweis auf ihren Vorgänger Helmut Kohl: „Der hat gesagt, dass ihn keiner gezwungen hat, diese Arbeit zu machen. In der Arbeitsbeschreibung für einen Kanzler oder eine Kanzlerin enthalten sind tolle Erlebnisse, aber ebenso Sachen, die man ertragen muss.“ Für die Arbeit brauche man eine „innere Zufriedenheit, eine gewisse Standfestigkeit und ein weites Herz“.
Keine Rückkehr in die Politik
Merkel schloss eine Rückkehr in ein politisches Amt kategorisch aus. „Hinter mir liegt ein wirklich erfülltes politisches Leben. Die Kraft, die Spannkraft und die Neugierde für neue Ämter habe ich nicht“, sagte sie. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur als Bundespräsidentin wies sie zurück: „Man muss sich ja nicht schämen, wenn einer sich mich auch als Bundespräsidentin vorstellen kann. Aber es liegt auch eine kleine Unernsthaftigkeit darin. Und so sollte nicht über das oberste Staatsamt gesprochen werden.“ Auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt lehnte sie ab: „Man kann, das weiß ich aus meiner Erfahrung, mit dem russischen Präsidenten nur verhandeln, wenn man mit politischer Macht ausgestattet ist, die in der Demokratie auf Zeit vergeben wird.“
