VBKI-Präsident: Berliner Wirtschaft mit großen Chancen
Harald Christ, neuer Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über seine Vision für die Hauptstadt und die Potenziale der Berliner Wirtschaft.
Kategorie : Bundesregierung
Bas: Rentenkommission bringt Klarheit – Stichelei gegen Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt auf einem Bürgerdialog in Dortmund umstrittene Rentenpläne und attackiert subtil den Koalitionspartner. Dabei hält sie an der Beamtenrente fest.
Pflege-Debatte: Reformen trotz Protesten nötig
Jan W. Schäfer kritisiert die Pflege-Debatte: Reformen wurden verschleppt, jetzt sind Renten- und Pflegekassen in Gefahr. Falschinformationen heizen die Lage an.
Merkel räumt Fehler ein und verteidigt Merz
Altkanzlerin Angela Merkel gibt in einem Interview ungewohnt offene Selbstkritik zu, räumt Fehler in Verteidigung, Klima und Digitalisierung ein und verteidigt ihre Migrationspolitik sowie die Regierung Merz.
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Luisa Volkhausen: BILD-Politikredakteurin im Porträt
Luisa Volkhausen ist seit 2021 Redakteurin in der BILD-Politikredaktion. Zuvor studierte sie Jura in Hannover und absolvierte ein Volontariat an der Axel-Springer-Journalistenschule.
Pharmakonzerne stoppen Milliarden-Investitionen in DE
Boehringer Ingelheim und Eli Lilly haben Investitionen wegen Warkens Gesundheitsreform zurückgezogen. Höhere Kassenrabatte belasten die Branche. Auch Putins Ukraine-Signale analysiert.
Merkel verteidigt Merz-Regierung: „Nicht nichts passiert“
Altkanzlerin Merkel lobt die Arbeit von Friedrich Merz und warnt vor zu hohen Erwartungen. Sie äußert sich auch zu Anfeindungen und ihrer eigenen Amtszeit.
Ex-Digitalchef Hundt: Dienstwagen nicht zurückgegeben?
Matthias Hundt (CDU) soll seinen Dienstwagen nach der Entlassung nicht zurückgebracht haben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto zurück. Hundt weist die Vorwürfe zurück.
Bonner Nordbrücke: Minister Schnieder priorisiert Sanierung
Nach der Sperrung der Bonner Nordbrücke betont Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die absolute Priorität der Sanierung. Die Brücke ist eine wichtige Ost-West-Verbindung.
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Berliner Grüne: „Raus aus dem Rückschritt“
Die Berliner Grünen um Spitzenkandidat Werner Graf präsentieren ihre Wahlkampagne für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Mit Realismus, Humor und klaren Zielen wollen sie Rot-Rot-Grün zurück ins Rote Rathaus bringen.
Merkel verteidigt Merz-Regierung gegen Kritik
Altkanzlerin Angela Merkel äußert sich zur Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz und verteidigt sie gegen den Vorwurf der Langsamkeit. Sie verweist auf Helmut Kohl.
Klingbeil will Bonpflicht lockern: Kassenzettel nicht entscheidend
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Lockerung der Bonpflicht für Kleinbeträge. Ein Kommentar, warum das sinnvoll ist, aber weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug nötig sind.
Ex-CDO Hundt: Dienstwagen nicht zurückgegeben
Nach seiner Entlassung weigerte sich Berlins Ex-Chefdigitalisierer Matthias Hundt (CDU), seinen Dienstwagen zurückzugeben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto und Papiere aus dem Ausland zurück. Hundt bestreitet den Vorwurf.
SPD fordert Änderungen an Warkens Pflegereform
Die SPD kritisiert die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken und fordert einen grundlegenden Umbau der Finanzierung der Pflegeversicherung.
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Pflegereform: Warken unter Beschuss aus eigener Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich bei ihrer Pflegereform heftiger Kritik ausgesetzt. SPD, CSU und Kommunen lehnen geplante Einschnitte ab.
Pharmakonzerne stoppen Milliardengelder: Bund verteidigt Kurs
Boehringer Ingelheim und Eli Lilly kürzen Investitionen in Deutschland. Die Bundesregierung verteidigt ihre Sparvorgaben und verweist auf die US-Pharmapolitik.
Weimer: AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit das Ende der AfD noch in dieser Legislaturperiode und ruft zu einem Kulturkampf gegen Rechtsextreme auf.
Handwerk in Brandenburg startet Programm bis 2029
Brandenburgs Landesregierung, Handwerkskammern und DGB haben ein Aktionsprogramm für das Handwerk bis 2029 gestartet, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und den goldenen Boden zurückzugewinnen.
Caren Miosga: Bärbel Bas zur SPD-Reform am 7. Juni
Am Sonntag, 7. Juni, ist SPD-Chefin Bärbel Bas bei Caren Miosga zu Gast. Thema: Reformbereitschaft der SPD. Mit dabei: Ökonom Schularick und Journalist Sturm.
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1860 kündigt Ismaik-Kooperation – Klage droht
Der TSV 1860 München hat nach 15 Jahren den Kooperationsvertrag mit Investor Hasan Ismaik gekündigt. Nun droht eine Klage des Jordaniers, der bereits ein Darlehen kündigte und den Zwangsabstieg in die 4. Liga verursachte.
Klingbeil: Bonpflicht lockern, elektronische Kassen ab 2027
Bundesfinanzminister Klingbeil will die Bonpflicht für Kleinbeträge abschaffen und größere Betriebe ab 2027 zu manipulationssicheren elektronischen Kassen verpflichten.
Umfrage: Hälfte glaubt an vorzeitigen Regierungsbruch
Eine aktuelle ZDF-Politbarometer-Umfrage zeigt: Nur jeder vierte Deutsche traut der Regierung Lösung der Sozialversicherungsprobleme zu. 72 Prozent bewerten Koalitionsarbeit als schlecht.
Warkens Pflegepläne: Breite Kritik aus Politik und Verbänden
Gesundheitsministerin Nina Warken stößt mit ihren Reformplänen zur Pflege auf massiven Widerstand. Manuela Schwesig spricht von einem schweren Fehler, der Städtetag fordert das Aus des Gesetzentwurfs.
Pharma-Gesetzentwurf vernichtet Milliardeninvestitionen
Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Gesetz, das Milliardeninvestitionen in der Pharmabranche gefährdet. Zwei aktuelle Fälle zeigen drastische Folgen für die Bundesregierung.
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Pflegereform vernichtet Milliardeninvestitionen
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken zur Pflegeversicherung vernichtet über eine Milliarde Euro Investitionen. Ein Unternehmer warnt vor den Folgen.
Olympia-Bewerbung: Leipziger Bürgermeister kritisiert DOSB
Leipzigs Sportbürgermeister Heiko Rosenthal kritisiert das Auswahlverfahren des DOSB für Olympia scharf. Er spricht von Geldverschwendung und plädiert für Berlin als Kandidaten.
Juli Zeh: Parteienkrise statt Demokratiekrise
Bei Markus Lanz diskutieren Juli Zeh, Harald Martenstein und Albrecht von Lucke über die Krise der Parteien. Zeh warnt vor einer Normalisierung der AfD, während Martenstein Bürgerfrust beklagt.
Wowereit: „Ich bin schwul“ – 25 Jahre später
Vor 25 Jahren outete sich Klaus Wowereit mit dem legendären Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“. Ein Gespräch über sein Coming-out, den Rücktritt und neue Bedrohungen.
Verfahren gegen Ex-Staatssekretär Tietze eingestellt
Das Untreue-Verfahren gegen Berlins Ex-Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze wurde vorläufig eingestellt. Er muss 40.000 Euro Schadenswiedergutmachung zahlen.
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Wirtschaftswende: Lindner setzt auf Unternehmen
Ex-Finanzminister Christian Lindner argumentiert: Die Wirtschaftswende kommt nicht aus Berlin, sondern aus den Betrieben selbst. Ein Gastkommentar über Vetospieler und Eigenverantwortung.
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