Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die Bundesregierung im Kampf gegen die AfD auf dem richtigen Weg. Der parteilose Politiker prophezeite im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass die AfD noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen werde wie ein Soufflé. Allerdings sei ein langer Atem notwendig. „Wir machen uns doch keine Illusionen, dass die Umfragen zu Weihnachten viel besser sind“, so Weimer, „aber in zwei Jahren schon, wenn wir die Sache richtig machen“.
Erfolgreiche Reformpolitik als Schlüssel
Maßgeblich sei eine erfolgreiche Reformpolitik. „Wir brauchen nach sieben Jahren jetzt endlich einen Aufschwung. Und der verändert natürlich das gesellschaftliche Klima komplett“, sagte Weimer, räumte jedoch ein: „Wir kommen mit den Reformen nicht so schnell voran, wie wir wollten.“ Mit Verweis auf die früheren Regierungschefs Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) ergänzte er: „Das erste Jahr einer neuen Regierung ist immer schwierig.“
Weimer: AfD-Aufstieg verändert Charakter der Bundesrepublik
Die Bekämpfung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei bezeichnete Weimer als sein „politisches Hauptziel“. Er sprach von einem „Kulturkampf“ gegen die AfD, den er aufnehmen wolle. „Ich halte vieles von dem, was sie machen, für zersetzend.“ Wenn es der Politik und den relevanten Milieus im Zentrum der Republik nicht gemeinsam gelinge, das Land zu reparieren, „dann droht uns das Land abzurutschen“.
„Die Instrumente der Desintegration, die Polarisierung, der Hass und die Hetze, ihr Kommunikationsverhalten, ihre inhaltliche Konfiguration – das alles ist destruktiv und abschreckend“, sagte Weimer mit Blick auf die AfD. Der Aufstieg der Partei habe einen republikverändernden Charakter bekommen. „Deshalb ist es die Aufgabe dieser Regierung, das Land so zu sanieren, dass die nie an irgendeinen Hebel der Macht kommen.“
Die politische Mitte muss den Kulturkampf annehmen
Die politische Mitte sei in den vergangenen Jahren „schweigsam“ gewesen, so Weimer. „Wir haben die Debatte links und rechts hochlaufen lassen und uns verwundert weggeduckt.“ Der AfD dürften weder die Orte noch die Themen überlassen werden. „Wenn die in Sachsen-Anhalt jetzt ernsthaft germanische Feiertage wie das Julfest einführen und dafür christliche Feiertage abschaffen will, fahre ich da hin und werde Weihnachten verteidigen.“
Weimer betonte: „Wir in der breiten Mitte der Gesellschaft sind doch Kinder der Aufklärung. Egal ob wir nun links, liberal oder rechts stehen.“ Die AfD führe einen Kulturkampf gegen die zentralen Werte der Republik, und da dürfe man sich nicht wegducken, sondern müsse diesen Kulturkampf annehmen.
- Wenn er auf Gendersprache im Kanzleramt verzichte, Antisemitismus aktiv bekämpfe oder drei linken Buchhandlungen kein Staatsgeld mehr gebe, werde das von einem Teil der Linken als Kulturkampf abgewertet, sagte Weimer.
- „Aber ich würde auch niemals ein völkisches Festival fördern. Ja, da zahle ich einen Preis, weil es für mich öffentlich Kritik gibt. Aber ein Teil der Linken kämpft einen alten Kulturkampf, den wir in der Mitte besser nicht mehr auskämpfen.“
Diese „Menuettkämpfe, die zwischen alten Linken und alten Konservativen immer noch ausgefochten werden“, seien grotesk unbedeutend gegenüber dem riesigen Kulturkampf, den wir in Wirklichkeit führen – gegen eine AfD, die jetzt bei 40 Prozent im Osten liege. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die AfD vor der Wahl am 20. September deutlich vorn. Vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben zuletzt mehrere Landesinnenminister gewarnt.
