Widerstand gegen Warkens Pflegereform wächst
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit heftiger Kritik von allen Seiten konfrontiert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Reform am Freitag einen „schweren Fehler“. Aus Bayern, wo die CSU regiert, hieß es, die Reform sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Menschen in der Pflege. Auch der Deutsche Städtetag, der Pflegerat und die Pflege-Arbeitgeber äußerten scharfe Ablehnung. Warken hingegen verteidigte ihre Pläne als notwendigen Schritt.
Schwesig: „Keine Reform, die Pflege unbezahlbar macht“
„Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt“, sagte Schwesig dem Magazin „Politico“. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen.“ Die SPD-Politikerin kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“
CSU: „Schlag ins Gesicht“ für Pflegende
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte zu Warkens Plänen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“ Wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Auch bei den Heimkosten sehe er eine „Fehlentwicklung“. „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“, so Holetschek zur „Augsburger Allgemeinen“.
Pflegearbeitgeber: „Raubzug“ bei Beitragszahlern
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, sprach von einem „Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen“. Bis zu anderthalb Jahre müssten ältere Menschen aktuell auf einen Pflegeplatz warten, sagte er der „Rheinischen Post“. „Und keine der angekündigten Reformmaßnahmen wird daran etwas ändern.“
Pflegerat: Reines Sparprogramm ohne Verbesserung
Der Deutsche Pflegerat kritisierte die Pläne als reines Sparprogramm. „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert.“ Der Pflegebedarf verschwinde dadurch nicht, sondern werde lediglich in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben. Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen. Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“
Städtetag: Entwurf darf Bundestag nicht passieren
Heftige Kritik kam auch vom Deutschen Städtetag. Der Entwurf sei „ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe. „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“ Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlaste zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürde den Kommunen aber weitere Milliardenlasten auf. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Warkens Gesetzentwurf im Detail
Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag vorgestellt worden. Er sieht unter anderem Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Die Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“: Es sei „ein breiter Ansatz“ erforderlich gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“ Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das nicht nur finanzielle Lücken schließe, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen wolle.
Spahn verteidigt Warken
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte er im „ARD Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen, aber die Pflegeversicherung sei „pleite“ und habe ein „Milliardendefizit“. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten ebenfalls scharfe Kritik geäußert.
