Bei Markus Lanz diskutierten am Donnerstagabend die Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Juli Zeh, der Kolumnist Harald Martenstein, die Historikerin Katja Hoyer und der Publizist Albrecht von Lucke über den Zustand der deutschen Parteiendemokratie. Die Runde war sich uneinig, ob Deutschland eine Parteien- oder eine Demokratiekrise erlebt.
Juli Zeh: „Alles scheiße“ – aber keine Demokratiekrise
Juli Zeh brachte die Stimmung vieler Bürger auf den Punkt: „Momentan gibt’s fast niemanden mehr, der sagen würde: Wir haben eine okaye Regierung.“ Dennoch warnte sie davor, von einer Demokratiekrise zu sprechen. „Wir haben eine Parteienkrise, das ist nicht gleichzusetzen mit einer Demokratiekrise“, präzisierte sie. Zeh betonte, dass die Parteien das Vertrauen der Menschen verloren hätten, nicht aber die Demokratie als System.
Historische Vergleiche und die AfD-Frage
Als Zeh sagte, „eine rechtsextreme Kanzlerin ist nicht mehr ausgeschlossen“, lag der Vergleich mit der Weimarer Republik nahe. Doch sie bremste: „Bitte keine Vergleiche mit Weimar.“ Katja Hoyer vom King’s College London öffnete die historische Ebene dennoch und erklärte, warum viele Menschen den Nationalsozialismus unterstützten – gebrochene Versprechen, Abstiegsängste und der Wunsch nach Kontrolle. Der Vergleich zur Gegenwart blieb im Raum, wurde aber kaum vertieft.
Harald Martenstein forderte, die AfD als „normale Partei“ zu behandeln. „Man sollte sie behandeln als das, was sie ist, nämlich nicht die NSDAP“, sagte er. Albrecht von Lucke widersprach: „Diese AfD, die wir gerade erleben, ist fundamental anders zu den Werten der CDU.“ Er sprach von „großen Anstrengungen“, eine Koalition zwischen CDU und AfD möglich zu machen, und verwies auf Bestrebungen des Springer-Verlages.
Bildung als Beweis politischen Versagens
Die Diskussion weitete sich auf Schulen, Kitas und Integration aus. Markus Lanz kritisierte, dass Parteien nicht bereit seien, eine Kita-Pflicht ab drei Jahren einzuführen. Juli Zeh ergänzte, dass es in vielen Provinzschulen „gar keine ausgebildeten Lehrer mehr“ gebe. Martenstein verschärfte: „40 Prozent der 15-Jährigen können so gut wie nicht lesen und rechnen. Das ist mittelfristig das Todesurteil.“ Lanz fragte, was die Kinder später sagen würden: „Warum habt ihr so versagt, dass ich ein solcher Bildungsverlierer bin?“
Bürgerfrust und fehlende Inhalte
Martenstein sah das Problem im Gefühl vieler Bürger, „dass du mit Wahlen nichts mehr ändern kannst“. Die Leute hätten eine konservativere, bürgerlichere Politik gewollt. Von Lucke hielt dagegen, dass diese Rechnung bei der AfD nicht aufgehe. Er warf der Runde vor, zu wenig über Inhalte zu reden – ein Vorwurf, der auch auf ihn selbst zutraf, denn er lieferte viele große Sätze, aber wenig Konkretes.
Juli Zeh kritisierte Bundeskanzler Merz für dessen optimistische Aussagen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. „Er hat inhaltlich halt schon wieder gar nichts gesagt“, sagte sie. Die Leute hätten das satt. Die SPD sei eigentlich zuständig für Aufstiegschancen und Chancengleichheit, aber diese Erkennbarkeit fehle: „Alle schließen sich in der Mitte zusammen und warnen vor Rechts.“
Lösungsansätze und offene Fragen
Zeh schlug vor, Bürger könnten einen Teil ihres Steueraufkommens bestimmten Ressorts widmen. „Die Idee ist ja, dass wir der Staat sind“, sagte sie, um das Gefühl von „die da oben“ zu überwinden. Die Sendung benannte viele Probleme – Migration, Bildung, Vertrauensverlust –, aber sie ordnete sie kaum. Am Ende blieb die Frage: Warum trauen so viele Menschen den Parteien so wenig zu? Eine Antwort blieb die Runde schuldig.
