Verfahren gegen Ex-Staatssekretär Tietze eingestellt
Das Untreue-Verfahren gegen Berlins Ex-Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze wurde vorläufig eingestellt. Er muss 40.000 Euro Schadenswiedergutmachung zahlen.
Kategorie : Bundesregierung
Wirtschaftswende: Lindner setzt auf Unternehmen
Ex-Finanzminister Christian Lindner argumentiert: Die Wirtschaftswende kommt nicht aus Berlin, sondern aus den Betrieben selbst. Ein Gastkommentar über Vetospieler und Eigenverantwortung.
Warken verteidigt Pflegereform gegen Kritik
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wehrt sich gegen scharfe Kritik an ihrer Pflegereform. Sie betont die Notwendigkeit eines breiten Ansatzes. Auch Jens Spahn unterstützt die Pläne.
Pflegerat: Warkens Reform ist reines Sparprogramm
Der Deutsche Pflegerat wirft Gesundheitsministerin Nina Warken vor, mit ihrer Pflegereform einen Sparkurs zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten zu fahren. Die Versorgung rücke in den Hintergrund.
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Pflegerat: Warkens Pläne sind reines Sparprogramm
Der Deutsche Pflegerat wirft Gesundheitsministerin Warken vor, mit ihrer Pflegereform nur kurzfristig zu sparen. Die Lasten würden auf Pflegebedürftige und Angehörige abgewälzt.
Dobrindt stoppt Förderung für Asylberatung
Das Bundesinnenministerium bestätigt den Finanzierungsstopp der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Grüne fordern Transparenz und kritisieren das Vorgehen als unverantwortlich.
5. Juni: Merz im Weißen Haus, AEG-Auflösung
Am 5. Juni 2026 jähren sich Ereignisse wie Merz' US-Besuch, AEG-Auflösung, Aids-Bericht und der Roman 'Onkel Toms Hütte'. Geburts- und Todestage runden das Datum ab.
Jung: Pflegereform-Entwurf muss komplett vom Tisch
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert den Rückzug des Pflegereform-Entwurfs. Er warnt vor Milliardenbelastungen für Kommunen und kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Warken scharf.
Kai Wegner bekommt CSD-Truck: Kosten 375.000 Euro
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erhält erstmals einen eigenen Wagen beim CSD. Die Kosten betragen 375.000 Euro. Die SPD kritisiert die Aktion als Wahlkampfmanöver.
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Respekt vor dem Amt des Kanzlers bewahren
Eine Kolumne über die Notwendigkeit, Respekt vor politischen Ämtern zu wahren, trotz verlorener Ehrfurcht. Am Beispiel des Bundeskanzlers wird diskutiert, warum Respekt im eigenen Interesse liegt.
Rock am Ring und Rock im Park: Wetter-Tipps für Fans
Rock am Ring und Rock im Park starten mit 170.000 Fans. Das Wetter wird wechselhaft: Sonnenbrille und Regenjacke sind Pflicht. Alle Details zu den Temperaturen.
SPD kritisiert Warkens Pflegereform scharf
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform mit höheren Beiträgen für Gutverdiener und späteren Zuschüssen für Pflegebedürftige. Die SPD übt scharfe Kritik, auch Opposition und Verbände melden sich zu Wort.
Dobrindt lehnt Ende der Grenzkontrollen ab
Trotz EU-Druck will Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenzkontrollen festhalten. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.
Schwesig-Rede: Landtagssitzung unterbrochen
Während einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde die Landtagssitzung unterbrochen. Sie warf CDU-Politiker Ehlers vor, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. Die CDU reagierte empört.
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Landtagssitzung nach Schwesig-Rede unterbrochen
Die Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern wurde unterbrochen, nachdem Ministerpräsidentin Schwesig dem CDU-Politiker Ehlers vorwarf, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben.
DFB plant WM-Bewerbung: Folgen für Olympia in Berlin
Der DFB erwägt offenbar eine Bewerbung für die Fußball-WM 2038 oder 2042. Das könnte Synergien mit der Olympia-Kampagne des DOSB bringen.
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Polizeigesetz
Sachsens Minderheitsregierung einigt sich mit dem BSW auf ein neues Polizeigesetz. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.
Nova-Festival: Wegner ließ Förderung prüfen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Wedl-Wilson beauftragt, Fördermöglichkeiten für das Nova-Festival zu prüfen. Von der umstrittenen Liste will er nichts gewusst haben.
Ex-Senatorin Kalayci: Kein Ruhegehalt nach Bestechlichkeit
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält wegen ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt. Das bestätigte die Senatsfinanzverwaltung.
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LKA: Kriminelle Netzwerke unterwandern Gesellschaft
Das LKA Niedersachsen und Fachleute warnen vor der Unterwanderung legaler Strukturen durch organisierte Kriminalität. Schwerpunkte sind Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Finanzströme.
Kalayci verliert Ruhegehalt nach Bestechlichkeitsurteil
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält kein Ruhegehalt vom Land Berlin, nachdem sie wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde. Die Senatsfinanzverwaltung bestätigte die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelung
Krach will Bürokratie in Berlin drastisch abbauen
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt einen radikalen Bürokratieabbau in Berlin an. Er will die Wirtschaft entlasten und unnötige Vorschriften abschaffen.
Elterngeld-Reform: Kürzere Bezugsdauer, höhere Sätze
Bundesfamilienministerin Karin Prien erwägt eine Reform des Elterngelds: kürzere Bezugsdauer, höhere Monatsbeträge und mehr Väterbeteiligung. Grund ist eine Sparvorgabe von 500 Millionen Euro.
Chemieindustrie kritisiert neues Heizungsgesetz scharf
Die chemische Industrie, sonst Verbündete von Ministerin Reiche, warnt vor den Folgen ihres neuen Heizungsgesetzes. Sie befürchtet höhere Preise und Engpässe bei Grüngasen.
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Pflegereform wird konkret: Warken plant Härten und Verbesserungen
Gesundheitsministerin Nina Warken legt Entwurf für Pflegeneuordnungsgesetz vor. Beitragszahler und Leistungsempfänger müssen mit Belastungen rechnen, es gibt aber auch Verbesserungen.
CDU plant U-Bahn-Zugangskontrollen in Berlin
Die Berliner CDU plant in ihrem Wahlprogramm Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen, mehr Tempo 50 auf Hauptstraßen und lehnt Enteignungen ab. Der Entwurf wird am 9. Juni beschlossen.
Plastikabgabe: Klingbeils Milliardenplan in Gefahr
SPD-Chef Lars Klingbeil will mit einer Abgabe auf Plastikverpackungen Milliarden einnehmen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der Ampel-Koalition. Nun droht es erneut zu scheitern.
Warkens Reform vertreibt Milliarden-Investitionen
Pharmakonzerne streichen Milliarden-Investitionen in Deutschland. Ein Kommentar über das Spargesetz von Nina Warken, das Vertrauen bricht und Investitionen ins Ausland treibt.
Schwesig: Tankrabatt verlängern bei MPK mit Merz
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus erreichen. Finanziert werden soll dies durch eine Übergewinnsteuer für Erdölkonzerne.
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Immer mehr Deutsche wandern aus: Kritik an Politik
Laut Statistischem Bundesamt wanderten 2025 so viele Deutsche aus wie nie zuvor. BILD-Kolumnistin Julia Ruhs sieht darin eine Folge der politischen Lage und spricht von einem gescheiterten Staat.
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