Maskenstreit: Händler fordert halbe Milliarde vom Bund
Ein Textilhändler verlangt vor dem Landgericht Bonn fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Er beruft sich auf Absprachen mit Ex-Minister Jens Spahn. Die Verhandlung beginnt am Mittwoch.
Kategorie : Bundesregierung
Mercedes und Tytan Technologies: Neue Drohnen-Kooperation
Mercedes-Benz erweitert sein Engagement für die Bundeswehr und geht eine Partnerschaft mit dem Drohnen-Start-up Tytan Technologies ein. Ziel ist die Entwicklung moderner Drohnen.
Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf für die Verzögerung des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Die SPD verknüpft es mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz.
Neues Heizungsgesetz: Verfassungswidrig und EU-rechtswidrig?
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Schwarz-Rot steht in der Kritik: Es soll gegen Grundgesetz und Europarecht verstoßen. Experten und Grüne warnen vor Verfassungswidrigkeit.
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Heizungsgesetz: „Biotreppe“ ins Nichts
Die Bundesregierung will das Ampel-Heizungsgesetz kippen, aber ihr neuer Plan ist vage. Experten erwarten eine erfolgreiche Verfassungsklage. Ein Kommentar.
Lanz vs. Volkmann: Streit um Merz und Kohls Erbe
Bei Markus Lanz gerät Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl, mit dem Moderator aneinander. Thema: Friedrich Merz' Führungsstil und die Frage nach Emotionen in der Politik.
Kubicki: Merz‘ Kommunikation „unglaublich schlecht“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. In der ARD-Sendung „Maischberger“ wirft er Merz mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor und lobt Olaf Scholz als akribischen „Aktenfresser“.
Corona-Maskendeal: Firma fordert 464 Millionen Euro
Im Streit um Maskenlieferungen aus der Corona-Pandemie verlangt ein Hamburger Textilhändler fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das Landgericht Bonn verhandelt den Fall.
Bundestag in Sommerpause: Fatales Signal in Krise
Der Bundestag plant die Sommerpause, doch Experten warnen vor einem Reformstau. Ein Kommentar plädiert für Durcharbeiten in der Krise.
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Spannungen vor Reformgipfel: Sozialpartner uneins
Vor dem großen Reformgipfel im Kanzleramt sind die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern so verhärtet wie lange nicht. Ein Konsens scheint in weiter Ferne.
Wegner als CDU-Spitzenkandidat bestätigt
Kai Wegner wurde auf dem CDU-Landesparteitag mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Trotz einer überraschenden Gegenkandidatur und geheimer Wahl erhielt er klare Unterstützung.
Koalition startet in entscheidende Reformphase
Union und SPD wollen bis Juli ein großes Reformpaket schnüren. Beim Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geht es um Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Merz: Geduld mit SPD am Ende bei Bau-Gesetz
Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf wegen des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Seit Monaten liegt es im Bundestag fest. Merz fordert eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
Unionspolitiker bei SPD-Schifffahrt: Söder als Anker
Vier Unionspolitiker begleiten SPD-Abgeordnete auf einer Ausflugsfahrt. CSU-Chef Markus Söder nutzt die Gelegenheit für politische Signale.
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Merz: Geduld mit SPD am Ende
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Unions-Fraktionssitzung deutliche Kritik an der SPD geübt. Grund ist das stockende Infrastrukturzukunftsgesetz.
Spargelfahrt: Söder verspätet, Linnemann ohne Schnitzel
Markus Söder kam 30 Minuten zu spät zur SPD-Spargelfahrt auf dem Tegeler See, scherzte über die Einladung und bekam ein Schnitzel – im Gegensatz zu CDU-General Linnemann.
Benjamin Scherp: Journalist mit WM-News und Sport-Berichten
Benjamin Scherp berichtet exklusiv über WM-News, Coming-out bei Profi-Sportlern, Polizeifunde, Unwetter-Warnungen, Hamilton-Kim Kardashian, Fifa-Panne und mehr.
CDU Berlin nominiert Kai Wegner als Spitzenkandidaten
Kai Wegner will Regierender Bürgermeister bleiben. Trotz Gegenkandidatur und parteiinterner Kritik erhielt er 92,6 Prozent der Stimmen auf dem Landesparteitag.
Schwarz-rote Koalition startet mit Bootstour in Reformphase
Die schwarz-rote Koalition begann ihre heiße Reformphase mit einer Bootstour auf dem Tegeler See. SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder betonten die gemeinsame Verantwortung.
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Völler spricht von „Nackter Kanone“ – Lacher
Vor dem WM-Auftakt 2026 erinnert sich Rudi Völler an 1994 und verwechselt O.J. Simpson mit einem Film – ein lustiger Moment in der Pressekonferenz.
SPD-Spargelfahrt: Koalitionsfrieden und Söder-Lacher
Beim traditionellen Treffen der SPD-Seeheimer auf dem Tegeler See wurde der Koalitionsfrieden beschworen. Markus Söder sorgte mit Spitzen gegen die eigene Partei für Heiterkeit.
Bundesverfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern. Drei Unternehmen klagen gegen die Regelung.
Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch (09.06.2026)
Die Polizei zählte 2025 rund 85.837 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Höchststand. Besonders Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen nahmen zu.
„Maischberger“ am 9. Juni: Kubicki und Grupp zu Gast
Am Dienstag, 9. Juni, diskutiert Sandra Maischberger mit Wolfgang Kubicki über die FDP-Spitzenkandidatur. Unternehmer Wolfgang Grupp spricht über Politik. Journalisten kommentieren.
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Landtagspräsidentin stärkt Büttner den Rücken
Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht nach einer dienstrechtlichen Prüfung keinen Schaden für das Amt des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner trotz Ermittlungen gegen Bekannte und einer gemeinsamen Firmengründung.
Würth: Nation gesättigt auf dem Sofa
Reinhold Würth kritisiert in einem Gastbeitrag die Reformmüdigkeit und Eigensucht der Deutschen. Er fordert mehr Leistungsbereitschaft und starke Führungspersönlichkeiten.
Philologenverband: Strengere Regeln für soziale Medien
Der Deutsche Philologenverband fordert strengere Regeln für soziale Medien und Smartphones, um Kinder zu schützen. Plattformanbieter müssten stärker reguliert werden.
Wegner: „Schicksalswahl“ – Warnung vor Linkskoalition
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Abgeordnetenhauswahl als „Schicksalswahl“ und attackiert SPD, Linke und Grüne scharf. Er fordert klare Positionen gegen eine radikalisierte Linke.
Chaos bei digitaler Brieftasche: Wildbergers Projekt in Verzug
Die digitale Brieftasche von Digitalminister Wildberger soll alle amtlichen Dokumente vereinen. Doch das Projekt steckt im Chaos, leidet unter Interessenkonflikten und massiven Verzögerungen.
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Wegner: Berliner Wahl wird "Schicksalswahl"
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Abgeordnetenhauswahl im September als Schicksalswahl und fordert von SPD klare Abgrenzung zur Linken.
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