Kategorie : Bundesregierung


Wegner als CDU-Spitzenkandidat bestätigt

Kai Wegner wurde auf dem CDU-Landesparteitag mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Trotz einer überraschenden Gegenkandidatur und geheimer Wahl erhielt er klare Unterstützung.

Merz: Geduld mit SPD am Ende bei Bau-Gesetz

Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf wegen des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Seit Monaten liegt es im Bundestag fest. Merz fordert eine Verabschiedung vor der Sommerpause.

Merz: Geduld mit SPD am Ende

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Unions-Fraktionssitzung deutliche Kritik an der SPD geübt. Grund ist das stockende Infrastrukturzukunftsgesetz.

Landtagspräsidentin stärkt Büttner den Rücken

Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht nach einer dienstrechtlichen Prüfung keinen Schaden für das Amt des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner trotz Ermittlungen gegen Bekannte und einer gemeinsamen Firmengründung.

Würth: Nation gesättigt auf dem Sofa

Reinhold Würth kritisiert in einem Gastbeitrag die Reformmüdigkeit und Eigensucht der Deutschen. Er fordert mehr Leistungsbereitschaft und starke Führungspersönlichkeiten.

Wegner: Berliner Wahl wird "Schicksalswahl"

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Abgeordnetenhauswahl im September als Schicksalswahl und fordert von SPD klare Abgrenzung zur Linken.

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