Kategorie : Bundesregierung


Landtagspräsidentin stärkt Büttner den Rücken

Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht nach einer dienstrechtlichen Prüfung keinen Schaden für das Amt des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner trotz Ermittlungen gegen Bekannte und einer gemeinsamen Firmengründung.

Würth: Nation gesättigt auf dem Sofa

Reinhold Würth kritisiert in einem Gastbeitrag die Reformmüdigkeit und Eigensucht der Deutschen. Er fordert mehr Leistungsbereitschaft und starke Führungspersönlichkeiten.

Wegner: Berliner Wahl wird "Schicksalswahl"

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Abgeordnetenhauswahl im September als Schicksalswahl und fordert von SPD klare Abgrenzung zur Linken.

AfD überholt Union bei brisantem Wert

CDU/CSU erlebt nächsten Schock: AfD liegt in Umfrage vor Union und überholt bei einem weiteren wichtigen Wert. Lesen Sie die Hiobsbotschaft mit BILDplus.

Wegner: Berliner Wahl ist Schicksalswahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Abgeordnetenhauswahl im September als Richtungsentscheidung. Er fordert von der SPD klare Abgrenzung zur Linkspartei und kritisiert die Verkehrspolitik der Grünen.

Ungarn: Abgeordnete kürzen Diäten um 40 Prozent

Das ungarische Parlament hat eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 40 Prozent beschlossen. Ministerpräsident Péter Magyar will damit den Staatshaushalt entlasten und ein Zeichen für den Bruch mit der Ära Orbán setzen.

Rechnungshof rügt Krankenkassen-Sparpaket von Warken

Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung als willkürlich. Die Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) belaste Versicherte.

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