Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hat in der Fraktionssitzung der Union seinem Unmut über den Koalitionspartner SPD Luft gemacht. Laut Teilnehmerkreisen wurde der CDU-Chef dabei ungewöhnlich deutlich. „Ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitierte die „Rheinische Post“ den Kanzler. Auslöser war das stockende Infrastrukturzukunftsgesetz, das seit fast einem halben Jahr im Bundestag liegt und nicht verabschiedet wird.
Streit um Infrastrukturzukunftsgesetz
Das Gesetz soll große Bauvorhaben beschleunigen, doch die SPD blockiert es nach Darstellung von Merz. Er kritisierte, dass die Sozialdemokraten das Gesetz mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppeln. „Dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, erklärte Merz.
Warnung vor Schulden
Merz warnte vor den Folgen der Verzögerung: „Wir machen hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten sind. Wir haben zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben. Und jetzt liegt dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und wird nicht verabschiedet.“
Merz wirbt um Ruhe
Trotz der scharfen Kritik nach außen mahnte Merz intern zur Geschlossenheit. Er wolle „möglichst wenig öffentliche Diskussionen, möglichst wenig Streit“, damit die Koalition in den verbleibenden drei Sitzungswochen „wirklich zu Ergebnissen“ komme. „Lasst uns jetzt bitte in den nächsten Tagen und Wochen diese Arbeit in diesem Geiste konstruktiv, kameradschaftlich miteinander leisten. Dann haben wir die Chance, gut in die parlamentarische Sommerpause zu kommen“, sagte Merz. Zugleich räumte er ein: „Bis dahin liegt noch ein Haufen Arbeit vor uns.“
Treffen der Koalitionsspitzen
Bereits am Mittwoch steht ein Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt an. Vertreter von Union und SPD beschworen im Vorfeld die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“. Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte dafür den 1. Juli als Termin.
