Berlin. Die Beziehung zwischen den deutschen Sozialpartnern ist angespannt wie selten zuvor. DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verbindet eine tiefe Abneigung, die sinnbildlich für das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steht. Selbst die üblichen Gesprächsfäden scheinen gerissen: Seit Januar 2025 gab es kein Treffen der Spitzenvertreter mehr, wie aus Kreisen der Sozialpartner verlautet.
Reformgipfel im Kanzleramt
Am Mittwochabend müssen Fahimi und Dulger jedoch gezwungenermaßen wieder an einem Tisch sitzen. Die Bundesregierung hat die Sozialpartner zu einem großen Reformgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Drei Stunden sind angesetzt, um ein gemeinsames Verständnis für den weiteren Reformweg zu finden. Ziel ist es, den „Erwartungshorizont abzuklären“, so das Kanzleramt. Ein „Signal des Konsenses“ wäre wünschenswert, doch angesichts der verhärteten Fronten scheint dies fraglich.
Verhärtete Fronten
Fahimi beklagte zuletzt im Handelsblatt-Interview, die Stimmung werde „immer aggressiver“. Die Antwort mancher Wirtschaftsvertreter auf die Krise sei eine „Giftliste des Sozialabbaus“. Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat habe sie „noch nicht erlebt“. Umgekehrt halten Arbeitgeber Fahimi für einen „Betonkopf“, der nicht verstehe, was die Stunde geschlagen habe. Das neue DGB-Steuerkonzept mit Steuererhöhungen für Unternehmen wird als Zeichen mangelnder Kooperationsbereitschaft gewertet. Auch der DGB-Kongress, auf dem Kanzler Friedrich Merz ausgebuht wurde, belastet das Verhältnis. Fahimi erinnert sich zudem daran, wie SPD-Chefin Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde und dass kein führender Wirtschaftsvertreter auf dem DGB-Kongress erschien.
Historischer Hintergrund
Das Treffen am Mittwoch erinnert an die „Konzertierte Aktion“ der 1960er Jahre, die Sozialpartner an einen Tisch brachte. Zuletzt rief Kanzler Olaf Scholz 2022 während der Energiekrise ein solches Format ins Leben. Nach dem desaströsen Treffen der Koalition in der Villa Borsig am 12. April forderten SPD-Stimmen eine neue Konzertierte Aktion. Merz gab dem Drängen nach, auch wenn er das Treffen nicht offiziell so nennt. Im Vorfeld verschickte das Kanzleramt einen Fragenkatalog mit 17 Punkten, der bei den Sozialpartnern jedoch auf Verwunderung stieß, da die Fragen unpräzise waren.
Themenfelder des Gipfels
Vier Themen stehen im Mittelpunkt: Arbeitsmarkt, Sozialpolitik (insbesondere Rente), Einkommensteuerreform und Bürokratieabbau. Bei fast allen liegen die Positionen weit auseinander.
Arbeitsmarkt
Die Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit, die Gewerkschaften leisten erbitterten Widerstand gegen den „Rückfall in die Zeit vor 1918“. Auf dem DGB-Kongress wurde der Erhalt des Achtstundentags propagiert, Fahimi drohte mit Protesten. Ein Sozialpartnerdialog scheiterte, Arbeitsministerin Bas legte keinen Reformvorschlag vor und sagte: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich ginge, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Ein Regierungsvertreter zeigt sich resigniert: Lohnzurückhaltung sei für Gewerkschaften tabu, Arbeitgeber hätten Probleme mit Standortgarantien. „So wird das nichts“, so das Fazit.
Rente
Die „Rente mit 63“ ist für Gewerkschaften sakrosankt. Die Wirtschaftsvertreter fordern ein höheres Renteneintrittsalter und eine Absenkung des Rentenniveaus, was für die Gewerkschaften ein „absolutes No-Go“ ist. Allerdings ist die Front nicht geschlossen: IGBCE-Chef Michael Vassiliadis ließ anklingen, ein höheres Rentenalter könne „zumindest nicht die alleinige Lösung sein“. Ein möglicher Kompromiss zeichnet sich bei Betriebsrenten ab: Fahimi forderte eine obligatorische Betriebsrente, Dulger signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Steuern
Arbeitgeber drängen auf Entlastungen bei der Einkommensteuer und ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform. Der DGB will hingegen die Körperschaftsteuer erhöhen, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und Vermögensabgaben einführen. Auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es Uneinigkeit: Vassiliadis forderte, starke Schultern müssten mehr tragen, klang aber zurückhaltender als der DGB.
Aussichten
Im Vorfeld gab es mehrere Vorgespräche, die auf Fachebene gar nicht so schlecht liefen. Doch sobald die Chefs einbezogen wurden, war eine Einigung schwierig. Es gibt noch funktionierende Achsen, etwa zwischen Vassiliadis und BDI-Präsident Peter Leibinger. In der Bundesregierung wird bereits vorgebaut: Sollte kein Konsens erzielt werden, wird die Koalition den Reformkurs dennoch vorantreiben. Dann wäre das Treffen, was es aus Sicht von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nicht sein darf: ein „Kaffeekränzchen“.
