Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat dem Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner den Rücken gestärkt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwei Bekannte Büttners sowie die Gründung einer gemeinsamen Firma. Nach einer dienstrechtlichen Prüfung sei sie sich „jetzt ganz sicher“, dass Büttner das Amt weiter ausfüllen könne, sagte Liedtke in Potsdam.
Ermittlungen und gemeinsame Firmengründung
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren war bekannt geworden, dass Büttner im Jahr 2023 mit zwei Bekannten eine Unternehmensberatung gegründet hatte. Diese beiden Männer werden beschuldigt, den Brandanschlag auf sein Privatgrundstück im Januar dieses Jahres verübt zu haben. Die Landtagsverwaltung befasste sich daraufhin mit der gemeinsam gegründeten Firma sowie mit Angaben Büttners, die er nach dem Beamtengesetz hätte machen müssen.
Nachmeldung einer Nebentätigkeit
Wie Landtagspräsidentin Liedtke erläuterte, ergab die dienstrechtliche Prüfung, dass Büttner eine Nebentätigkeit nachmelden musste. Dies habe er inzwischen getan. „Ich habe Herrn Büttner belehrt, wie er mit diesen beamtenrechtlichen Aufgaben umzugehen hat. Insofern ist für mich keine weitere Maßnahme aus beamtenrechtlicher Sicht notwendig“, so Liedtke. Sie habe inzwischen keine Sorge mehr, dass das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus Schaden nehme.
Übergabe des Tätigkeitsberichts
Büttner übergab am Vormittag im Landtag seinen ersten Tätigkeitsbericht an die Landtagspräsidentin, die seine Dienstherrin ist. Er hatte das in Brandenburg neu geschaffene Amt des Antisemitismusbeauftragten im Jahr 2024 übernommen.
Details zum Brandanschlag
Auf dem Privatgrundstück von Büttner in Templin hatten Täter im Januar ein Gebäude in Brand gesetzt. Es stand neben dem Wohnhaus, in dem Büttner mit seiner Familie lebt. Verletzt wurde niemand. An der Haustür des Wohnhauses wurde zudem mit roter Farbe ein Dreieck angebracht – es entspricht dem Zeichen, das die palästinensische Terrororganisation Hamas verwendet. Außerdem ging ein Drohbrief gegen Büttner beim Landtag in Potsdam ein.
Treffen mit den Verdächtigen
Im April äußerte sich Büttner zu den Ermittlungen: Die beiden Verdächtigen, die er seit 2019 kennt, habe er auch nach dem Brandanschlag getroffen. So sei er etwa mit ihnen in der Oper in Leipzig gewesen und habe sie zum Kaffee getroffen. Seinen Anwalt habe er nun gebeten, alle Verbindungen zu den Verdächtigen aufzulösen. Zur Motivlage schweigt die Generalstaatsanwaltschaft bislang. Büttner wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.
