Der Bundestag soll in die Sommerpause gehen. Wirklich? Als wäre alles erledigt. Als hätte dieses Land nicht seit Jahren einen Reformstau vor sich hergeschoben, der mittlerweile die Ausmaße einer politischen Vollsperrung hat. Die Demokratie hat keinen Urlaub. Es gibt so viel Wichtiges, so viele dringende Reformen stehen an – da müssen die Abgeordneten ran. Wer regiert, sollte auch regieren.
Recht auf Ferien versus Recht auf Handlungsfähigkeit
Natürlich haben Abgeordnete ein Recht auf Ferien. Aber die Republik hat ein Recht auf Handlungsfähigkeit. Deshalb entscheidet sich in diesem Sommer mehr als nur die Frage, ob Ausschüsse, Fraktionen und das Plenum im August tagen. Die Familienunternehmer haben recht, wenn sie davor warnen, dass ein langes politisches Vakuum die angekündigten Reformen zerrieben zurücklassen könnte. Denn so funktioniert Berlin: Kaum liegt ein Vorhaben auf dem Tisch, wird es zerteilt. Verbände melden Bedenken an, Ministerien entdecken Zuständigkeitsfragen, Parteiflügel formulieren rote Linien. Am Ende bleibt oft die kleinste gemeinsame Entlastung – und die größte gemeinsame Enttäuschung.
Worum es wirklich geht
Es geht doch auch nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht um Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Rente, Pflege und Krankenversicherung. Kurz: um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Belastbarkeit seiner sozialen Sicherungssysteme. Die Unternehmen verabschieden ihre Investitionspläne im Herbst. Sie brauchen Klarheit; Arbeitnehmer brauchen Perspektiven; und das Land braucht Signale, dass Reformen nicht nur angekündigt werden. Deutschland ist in einer Notlage. Angesichts dieser Agenda sind sechs Wochen parlamentarischer Stillstand keine gute Idee. Zu dringlich ist die Lage – es ist eine Notlage.
Politische Dimension und Verantwortung
Hinzu kommt diese politische Dimension: Anfang September endet die Sommerpause. Der Bundestag tritt erst einen Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zusammen, die am 6. September stattfindet. Eine Schicksalswahl, in der die AfD die Macht ergreifen kann. Das erste Plenum wäre am 9. September. Das wirkt unverantwortlich. Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, Deutschland schneller, investitionsfreundlicher und leistungsfähiger zu machen. Dann sollte sie den Sommer nutzen, dieses Versprechen einzulösen. Sonst wird der politische Preis höher und höher, während der Mut zum Handeln sinkt.
Fazit: Kein Urlaub für die Demokratie
Der Bundestag muss nicht deshalb durcharbeiten, weil Unternehmer es verlangen. Wer ständig von der Vertrauenskrise der Demokratie spricht, darf sich aber nicht ausgerechnet dann in die Ferien verabschieden, wenn sich alles entscheiden könnte. Die Abgeordneten sind in der Pflicht, ihre Arbeit zu machen – auch im Sommer. Ein langes politisches Vakuum wäre ein fatales Signal in einer Zeit, in der Deutschland dringend Reformen und klare Entscheidungen braucht.
