Die Maskenaffäre aus der Corona-Pandemie um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschäftigt erneut die Justiz. Dieses Mal droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency beruft sich auf eine angebliche Vereinbarung aus dem März 2020, die nach seiner Auffassung einen Kaufvertrag darstellt. Am Mittwoch kommt es am Landgericht Bonn zur ersten mündlichen Verhandlung.
Hintergrund des Rechtsstreits
Das Unternehmen stützt sich auf Telefonate und E-Mails mit Spahn sowie mit Beamten des Ministeriums. Die Klägerin fordert 287 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, was insgesamt 464 Millionen Euro ergibt. Das Bundesgesundheitsministerium hingegen bestreitet, dass ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen sei. Der Fall ist einer von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten über Maskengeschäfte, die das Ministerium kurz nach Ausbruch der Pandemie initiierte. Damals erhielt das Ministerium Zusagen über deutlich größere Mengen als erwartet, was zu finanziellen Problemen führte, da die Preise nach anfänglichem Höhenflug schnell fielen.
Details zur Kommunikation
Laut Klägerin bat Spahn den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe. In den folgenden E-Mails trieb Spahn das Geschäft voran. So schrieb er am 9. März: „Er wolle das heute rechtlich verbindlich einlocken, damit die Masken bei uns in Deutschland landen.“ Und später: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Transportfragen solle man danach regeln. Die Mails liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Vorwürfe der Ungleichbehandlung
Obwohl Pure Fashion zunächst den Zuschlag nicht erhielt, kaufte das Ministerium später dennoch Schutzausrüstung bei der Firma. Der Anwalt von Pure Fashion, Dennis Geissler, kritisiert die Begründung des Ministeriums, die Firma sei nicht seriös gewesen und habe eine „mangelnde Bonität“ aufgewiesen. „Das macht keinen Sinn und zeigt, dass dies eine vorgeschobene Begründung ist, über die man unsere Mandantin nie informierte“, so Geissler. Er bemängelt zudem die mangelnde Kommunikation: Bereits vor einem Jahr habe man ein Vergleichsangebot über 175 Millionen Euro unterbreitet, jedoch nie eine Antwort erhalten. „Seither tickt die Uhr, jeden Tag kommen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu.“ Man sei weiterhin gesprächsbereit.
Rolle von Spahn und politische Verwicklungen
Eine Schweizer Firma erhielt einen großen Auftrag, obwohl ihr Angebot teurer war als das von Pure Fashion. Vermittlerin war die Tochter eines früheren CSU-Politikers. Der Maskenaffäre-Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) von 2025 zeigt, dass das Angebot über CSU-Kanäle direkt zu Spahn gelangte. Geissler deutet an: „Dass Herr Spahn von dem ersten, großen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nichts mehr wissen wollte, könnte dafür sprechen, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.“
Spahn weist Vorwürfe zurück
Spahn, inzwischen Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, lässt über einen Sprecher mitteilen, er weise „spekulative Unterstellungen“ zurück. „In der Pandemie ging es Herrn Spahn stets und einzig darum, in Unkenntnis des weiteren Pandemieverlaufs ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen.“
Ausblick auf das Verfahren
Das Landgericht Bonn wird nun prüfen, ob die Kommunikation zwischen Spahn und dem Textilhändler als Kaufvertrag zu werten ist. Sollte das Gericht zugunsten von Pure Fashion entscheiden, müsste der Bund die geforderte Summe zahlen. Der Fall könnte weitreichende Konsequenzen für weitere offene Verfahren haben.
