Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor. Das Gesetz soll große Bauvorhaben beschleunigen. In der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag zeigte sich der CDU-Chef verärgert darüber, dass das Gesetz seit sechs Monaten im Bundestag liegt. „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“, zitierte ihn die Zeitung.
Verknüpfung mit Naturschutzflächenbedarfsgesetz
Die SPD verkoppelt das Infrastrukturgesetz offenbar mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz. Merz bezeichnete dies als inakzeptabel. Er forderte, dass das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird, damit in Deutschland endlich gebaut werden kann. Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass die SPD die Gesetze verbinden will.
Koalitionsberatungen im Kanzleramt
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Themen sind Arbeitsmarkt, Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau. Merz sagte: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig.“ Er wolle so viele Dinge wie möglich im Konsens auf den Weg bringen. Der Kanzler betonte, dass es kein Beschlusspapier geben werde, sondern nur einen Meinungsaustausch.
