Streit um Infrastrukturzukunftsgesetz: Merz wirft SPD Blockade vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD vorgeworfen, das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben zu blockieren. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit nunmehr sechs Monaten im Bundestag liegt. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitierte die Zeitung den Kanzler.
Verkopplung mit Naturschutzgesetz sorgt für Unmut
Merz kritisierte, dass die SPD das Infrastrukturgesetz mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppele. Dies sei inakzeptabel und führe zur Blockade. „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen“, forderte der Kanzler. Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD eine Verbindung mit dem Naturschutzgesetz anstrebt.
Hintergrund: Infrastrukturgesetz als Schlüsselprojekt
Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz will die schwarz-rote Koalition die Grundlage schaffen, um schneller planen und bauen zu können. Ziel ist es, Gelder aus dem Sondervermögen schneller in Projekte fließen zu lassen. Seit Wochen ringen Union und SPD um Reformen in verschiedenen Bereichen, darunter Rente, Pflege und Steuern. Bisher zeichnen sich kaum Kompromisse ab.
Spitzentreffen im Kanzleramt
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über den Reformbedarf in Deutschland. Im Fokus stehen der Arbeitsmarkt, Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau. Merz zeigte sich in der Fraktionssitzung jedoch skeptisch: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen.“
Der Kanzler betonte, dass das Treffen lediglich ein Meinungsaustausch sei: „Es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.“ Die SPD reagierte bislang nicht öffentlich auf die Vorwürfe.
