Kampf gegen Steuerhinterziehung: Klingbeil plant Lockerung der Bonpflicht und elektronische Kassen
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weitreichende Maßnahmen. Laut einem Referentenentwurf aus seinem Ministerium sollen größere Betriebe ab dem Jahr 2027 verpflichtet werden, manipulationssichere elektronische Kassen einzusetzen. Gleichzeitig ist eine Lockerung der umstrittenen Belegausgabepflicht für Kleinbeträge vorgesehen, um Papierflut und Bürokratie zu reduzieren.
Elektronische Kassen für Betriebe mit hohem Umsatz
Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro elektronische Kassen einführen müssen. Diese sollen manipulationssicher sein und Manipulationen erschweren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 25.000 Euro. Zudem werden härtere Strafen für die Manipulation von Kassenaufzeichnungen eingeführt: Das Anbieten oder Nutzen von Manipulationssoftware soll künftig als Steuerstraftat gelten und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Hohe Verluste durch Steuerbetrug
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) schätzt die Verluste durch Umsatzsteuerbetrug auf 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich. Besonders betroffen sind bargeldintensive Branchen wie die Gastronomie. DSTG-Chef Florian Köbler erklärte, dass dort nicht nur Ertrags- und Umsatzsteuer hinterzogen, sondern auch Teile der Belegschaft bar bezahlt würden. Die neuen Regelungen sollen diese Lücken schließen.
Bagatellgrenze für Belege
Um die Wirtschaft zu entlasten und die Umwelt zu schonen, plant das Ministerium eine Bagatellgrenze von 30 Euro. Bis zu diesem Betrag soll keine steuerliche Belegausgabe mehr erforderlich sein. Dies betrifft vor allem den Einzelhandel und den Straßenverkauf, wo eine große Anzahl von Kleinbeträgen anfällt. Bislang sorgte die Belegausgabepflicht für Kritik, da sie zu einer Flut von Papierbons führte.
Reaktionen und Ausblick
Der Referentenentwurf stößt auf gemischte Reaktionen. Während Steuerfahnder die Maßnahmen begrüßen, befürchten kleine Betriebe zusätzliche Kosten. Die Bundesregierung erhofft sich durch die elektronischen Kassen und die Lockerung der Bonpflicht eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie eine Entlastung von Bürokratie. Die endgültige Entscheidung soll nach der Sommerpause fallen.
