Noch bevor die parlamentarischen Beratungen begonnen haben, regt sich in der SPD Widerstand gegen die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Zwar begrüßen die Sozialdemokraten Teile des Entwurfs – etwa bei Prävention, Rehabilitation, Digitalisierung und der Unterstützung pflegender Angehöriger. Bei der Finanzierung sehen sie jedoch Nachbesserungsbedarf. Mehrere führende SPD-Politiker wollen die Pläne so nicht billigen.
Handlungsdruck durch steigende Defizite
Der Handlungsdruck ist groß. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums steuert die Pflegeversicherung 2027 auf ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu, ein Jahr später könnte die Finanzierungslücke bereits auf 15,4 Milliarden Euro anwachsen. Hintergrund ist vor allem eine immer älter werdende Gesellschaft. Mit steigender Lebenserwartung brauchen auch mehr Menschen Pflege.
Bundesgesundheitsministerin Warken will die drohende Finanzlücke schließen, indem sie die Beitragseinnahmen steigert und an anderer Stelle spart. Gutverdiener und Kinderlose sollen stärker belastet werden, zugleich sieht der Entwurf Einschnitte für pflegende Angehörige und strengere Regeln bei einzelnen Leistungen vor.
SPD fordert grundsätzlichen Umbau
Für die SPD greift das zu kurz. Die Sozialdemokraten bezweifeln, dass sich die Pflegeversicherung auf diese Weise dauerhaft stabilisieren lässt, und drängen auf einen grundlegenderen Umbau der Finanzierung.
Für den SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis liegt die größte Schwäche des Entwurfs ausgerechnet dort, wo die Probleme der Pflegeversicherung am größten sind: bei der Finanzierung. Zwar begrüßt der SPD-Politiker einzelne Reformelemente. „Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig“, teilt er mit.
Die soziale Pflegeversicherung stehe seit Jahren unter wachsendem finanziellem Druck. „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, während die Finanzierung zunehmend an ihre Grenzen stößt“, sagt der SPD-Politiker. Der Entwurf versäume es, die Lasten zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung neu zu verteilen.
Wer soll die Pflege bezahlen?
Hinter der Kritik steckt ein alter Konflikt der Pflegepolitik. Die SPD argumentiert schon länger, dass die gesetzliche Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der kostenintensiven Fälle trägt, während die private Pflegeversicherung von günstigeren Versichertenstrukturen profitiert. „Beide Systeme sichern jedoch dasselbe Lebensrisiko ab und erfüllen dieselbe gesellschaftliche Schutzfunktion“, so Pantazis. Die Sozialdemokraten fordern deshalb einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen.
Unterstützung erhält Pantazis von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt. Auch sie sagt dem Handelsblatt, dass sie die Finanzierung als größte Schwachstelle der Reform sieht. Zwar enthalte der Entwurf sinnvolle Ansätze, etwa beim Bürokratieabbau und bei der Unterstützung von Angehörigen.
„Was wir brauchen, ist ein finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“, sagt Schmidt und erklärt weiter: „Gesetzlich Versicherte tragen die Hauptlast, während private Anbieter von günstigeren Risikostrukturen profitieren.“ Für mehr Gerechtigkeit und langfristige Stabilität brauche es ihrer Ansicht nach einen solidarischen Ausgleich. Nachverhandlungen in diesem Punkt kündigt sie bereits an: „Dafür sollten die Beratungen genutzt werden.“
Stärkere Beteiligung hoher Einkommen gefordert
Die Kritik beschränkt sich allerdings nicht auf das Verhältnis von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves fordert darüber hinaus eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und großer Vermögen an der Finanzierung des Systems.
So sieht der Entwurf bereits vor, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben. Dadurch würden auf einen größeren Teil hoher Einkommen Pflegebeiträge fällig. Nach Berechnungen des Beratungsinstituts IGES könnte die Bemessungsgrenze 2027 auf knapp 84.000 Euro steigen. Für Beschäftigte mit einem Kind und Einkommen oberhalb dieser Grenze ergäbe sich eine maximale Mehrbelastung von rund 21 Euro pro Monat. Zusammen mit dem Arbeitgeberanteil wären das rund 500 Euro pro Jahr.
Kritik an Kürzungen und Belastungen
SPD-Gesundheitspolitiker Mieves mahnt, dass die geplante Reform die Finanzierungslücke vor allem durch Einschnitte im bestehenden System schließen soll. So sieht der Entwurf unter anderem geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige, weniger Zuschüsse für Pflegeheimbewohner und strengere Regeln bei der Einstufung von Pflegebedürftigen vor. Aus Sicht des Sozialdemokraten werden damit vor allem diejenigen belastet, die das System bereits heute tragen.
Für Mieves zeigt sich der Konflikt besonders deutlich bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege. So soll die Pflicht zur tarifnahen Bezahlung von Pflegekräften, die erst 2022 eingeführt wurde, für vier Jahre ausgesetzt werden. Pflegeeinrichtungen könnten dadurch wieder über niedrigere Löhne Kosten sparen. Mieves sagt: „Gute Pflege gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen.“
