Kategorie : Bundesregierung


Milliarden-Stau: Regierung verfehlt Investitionsziele

Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Topfs kann die Bundesregierung den Investitionsstau nicht auflösen. Besonders bei der Digitalisierung hapert es. Finanzminister Klingbeil weckt Hoffnungen, doch die Gelder bleiben liegen.

Labour gewinnt vierte Wahl in Malta in Folge

Die maltesische Labour-Partei unter Robert Abela hat die Parlamentswahl erneut gewonnen. Oppositionsführer Alex Borg räumte seine Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag bei über 87 Prozent.

Bafög-Reform: Ministerium hält an Zeitplan fest

Trotz skeptischer Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär bekräftigt ihr Ministerium den Zeitplan für die Bafög-Reform. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 kommen.

Günther stärkt Merz: Koalition muss jetzt liefern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen auf und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch als absurd zurück.

Sondervermögen: Nur zwei Drittel abgeflossen

2025 flossen von geplanten 37,3 Milliarden Euro nur knapp 24 Milliarden ab. Gründe sind Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten. Regierung zeigt sich zuversichtlich für 2026.

Tankrabatt: volle Weitergabe an Verbraucher

Nach einem Monat zeigt sich: Der Tankrabatt von 17 Cent wird inzwischen vollständig an den Zapfsäulen weitergegeben. Die Spritpreise sanken deutlich, die Inflation wurde gedämpft.

Merz appelliert an Reformbereitschaft

CDU-Chef Friedrich Merz ruft die Bürger zu mehr Reformbereitschaft auf. Er betont die Notwendigkeit von Veränderungen in Deutschland angesichts aktueller Herausforderungen.

Aiwanger fordert Bas zum Rücktritt auf

Hubert Aiwanger kritisiert Bärbel Bas scharf und fordert ihren Rücktritt. Grund ist ihre Rede zur kulturellen Vielfalt, in der sie Einwanderung für Vielfalt betonte. Die Debatte eskaliert.

Bürger rechnet mit Merz bei „Hart aber fair“ ab

Bei „Hart aber fair“ diskutierten Bürger und Politiker über den Zusammenhalt in Deutschland. Ein Reifenmonteur übte scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ricarda Lang verteidigte die Brandmauer zur AfD.

Wüst stellt klar: Kein Kanzlertausch mit Merz

Bei einem Besuch von Friedrich Merz in Nordrhein-Westfalen dementiert Hendrik Wüst Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch. Der Ministerpräsident betont seine Unterstützung für Merz.

Brutale Verteilungskämpfe in Deutschland

Harald Martenstein warnt in seinem Kommentar vor harten Verteilungskämpfen in Deutschland. Die alternde Gesellschaft und knappe Ressourcen führen zu Konflikten zwischen Jung und Alt.

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