Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem ersten Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach waren für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 37,3 Milliarden Euro geplant, tatsächlich flossen jedoch nur knapp 24 Milliarden Euro ab – das entspricht einer Quote von gut 64 Prozent.
Gründe für den verzögerten Mittelabfluss
Als Hauptursachen nannte das Ministerium die vorläufige Haushaltsführung im vergangenen Jahr sowie die Tatsache, dass das Sondervermögen erst im Herbst 2025 errichtet wurde. Zudem seien für die Ländergelder erst Ende des Jahres alle notwendigen Gesetze und Verwaltungsvoraussetzungen abgeschlossen worden, und die Abrechnung erfolge verzögert. Diese Besonderheiten hätten dazu geführt, dass ein erheblicher Teil der geplanten Mittel nicht rechtzeitig abgerufen werden konnte.
Details zum Sondervermögen
Das Sondervermögen (SVIK) umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Es setzt sich aus drei Säulen zusammen: 300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes vorgesehen (Bundessäule), 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sowie weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Bei der Bundessäule lag die Abflussquote bei 74 Prozent, und bis Ende April 2026 beträgt die Quote bereits 28 Prozent.
Fortschritte und Herausforderungen
Der Bericht hebt Fortschritte unter anderem bei den Investitionen in den Wohnungsbau und bei der Digitalisierung hervor. Allerdings müsse in den Bereichen Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur „schneller von der Planung in die Umsetzung gegangen werden“, heißt es in dem Papier. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte: „Insgesamt sind mehr Tempo, weniger Bürokratie und schnellere Planungen nötig.“ Das Finanzministerium zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Mittelabflussquote im laufenden Jahr „deutlich höher liegen wird“.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Der Bericht unterstreicht zudem den Beitrag des Sondervermögens zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der deutschen Wirtschaft. Die Regierung rechnet für dieses Jahr mit einem Anstieg des BIP um 0,5 Prozent. „Ohne die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, zu denen auch das Sondervermögen zählt, würde das BIP auch in diesem Jahr voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, so das Ministerium.
