Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisiert eine Petition der CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold zur Polizeipräsenz in Hohenschönhausen scharf. Sie wirft ihnen vor, mit Ängsten Wahlkampf zu betreiben.
Nur 16 Prozent sind mit Merz zufrieden. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass ein Kanzlerwechsel der Union helfen würde.
Am Dienstag, 2. Juni, diskutiert Sandra Maischberger mit Gästen über die Modernisierung des Staates. Erfahren Sie alle Details zur Sendung.
Am 1. Juni 2026 sendet „Hart aber fair“ eine Sonderausgabe mit Bürgerbeteiligung. Thema: „Was hält Deutschland noch zusammen?“ Gäste sind Ricarda Lang, Sigmar Gabriel und Sven Schulze.
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Die CDU stellt sich geschlossen gegen Spekulationen über einen Kanzlertausch. Für Parteichef Merz beginnen nun vier entscheidende Monate. Wüst sichert Unterstützung zu.
Lesermeinungen zu hohen Mieten in Berlin, FDP-Parteitag mit Kubicki, Bafög-Kritik, Brenner-Totalsperre und der Krise der Union unter Merz. Eine Auswahl von Zuschriften.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht über Hass und Beleidigungen, die sie ertragen muss, und erklärt, warum sie keine eigenen Kinder hat.
Die Bundesregierung hat erstmals offengelegt, wie die 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verteilt werden. Während Verkehr und Sport profitieren, bleiben Schulen zurück.
Vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt Kai Wegner (CDU) bei der Bekanntheit weit vorn. Die Grünen-Kandidatin ist am unbekanntesten.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er ruft zu Reformen auf.
Die ostdeutschen Regierungschefs Schwesig und Woidke drängen auf schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Sie fordern einen Gipfel mit Bund, Ländern und Sozialpartnern sowie Entlastungen bei Spritpreisen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert die schwarz-rote Koalition auf, Reformen gemeinsam umzusetzen. Er stellt sich hinter Kanzler Merz und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch zurück.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum kündigt er an, noch lange im Amt bleiben zu wollen.
Innensenatorin Spranger plant KI-gestützte Videoüberwachung an mehreren Berliner Orten, darunter das Jüdische Museum. Kritiker warnen vor falschen Alarmen und Überwachungsstaat.
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SPD-Politikerinnen kritisieren die Union scharf: Sie blockiere die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Das sei ein Affront gegen Millionen Frauen.
Beim CDU-Treffen im Sauerland zeigen Kanzler Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst Einigkeit. Wüst weist Wechselspekulationen scharf zurück und sichert Merz volle Unterstützung zu.
Nach Kritik an der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens präsentiert Lars Klingbeil einen detaillierten Bericht. Wo es hakt und welcher Minister nachbessern muss.
Union und SPD vereinbarten eine Bafög-Erhöhung, doch wegen leerer Kassen droht das Aus. Forschungsministerin Bär zweifelt, die SPD reagiert empört. Ein Überblick.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt Wirkung: Fast alle neuen Deutschen behalten ihre alte Staatsangehörigkeit. Die Zahl der Einbürgerungsanträge sank 2025 um zehn Prozent.
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Nach einem Streit soll eine enge Mitarbeiterin von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke eine Sachbearbeiterin geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert langfristig die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Erste Schritte könnten bei der anstehenden Rentenreform erfolgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu breitem Schulterschluss für Reformen auf. Bis zur Sommerpause soll ein Paket zu Rente und Steuern kommen.
Zum 75-jährigen Bestehen der Potsdamer Zollverwaltung präsentiert die Behörde spektakuläre Funde: Bärengalle, Walrossstoßzahn, Ketamin und Schlagringe für die Enkel.
Die Deutsche Bahn begrüßt neue Konkurrenz durch Italo und Flix, fordert jedoch klare politische Regeln, um negative Folgen für die Fläche zu vermeiden.
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Die SPD blickt verstört auf die Kanzlerwechsel-Diskussion in der Union. Trotz Umfragetiefs herrscht in der eigenen Partei Friedhofsruhe. Ein Kommentar.
Laut Verfassungsschutz steigt extremistische Propaganda gegen Jugendliche in Berlin. Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten nutzen soziale Medien zur Radikalisierung.
Die FDP kämpft ums Überleben. Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur gemeinsam können sie die Liberalen zurück in die Erfolgsspur führen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zu mehr Zuversicht auf und sieht Ostdeutschland als Innovationsregion. Er warnt vor Schwarzmalerei und parteipolitischen Spielchen.
Die SPD im Brandenburger Landtag will eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten durchführen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu untersuchen und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
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Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz Reformstau und Wirtschaftsflaute zu mehr Optimismus auf. Er sieht Ostdeutschland als Schlüsselregion für Innovation und Wachstum.
