Berliner SPD-Sommerfest: Saleh kritisiert Koalitionspartner
Beim Sommerfest der Berliner SPD-Fraktion kritisierte Fraktionschef Raed Saleh den Koalitionspartner. Die Stimmung war laut und unruhig, kaum jemand hörte zu.
Kategorie : Bundesregierung
Rente mit 63: Milliardenersparnis möglich
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Abschaffung der Rente mit 63 könnte bis zu 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang einsparen und 125.000 Vollzeitkräfte freisetzen.
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Strack-Zimmermann bei Lanz: Subtil gegen Kubicki
Bei Markus Lanz zeigt Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre rhetorischen Fähigkeiten: Sie kontert Wolfgang Kubickis Spitzen subtil und liefert sich einen heftigen Schlagabtausch mit Karl Lauterbach.
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SPD-Sommerfest: Saleh beklagt Unruhe
Beim Sommerfest der Berliner SPD-Fraktion kritisierte Fraktionschef Raed Saleh die Unruhe im Koalitionspartner. Die Stimmung war laut und unkonzentriert.
FDP-Debatte bei Lanz: Therapiesitzung außer Kontrolle
Bei Markus Lanz eskaliert die Diskussion über die FDP. Karl Lauterbach zeigt sich traumatisiert, Strack-Zimmermann kontert passiv-aggressiv. Eine Sendung wie eine Therapiesitzung.
Lindner mahnt FDP nach Kämpfen zum Zusammenhalt
Christian Lindner rief auf dem FDP-Parteitag in Kiel zur Geschlossenheit auf. Er forderte Mitglieder und Nicht-Mitglieder auf, sich hinter Wolfgang Kubicki zu stellen.
Kubicki: Zehn Prozent für FDP als Ziel
Wolfgang Kubicki, neuer FDP-Vorsitzender, fordert beim 80. Jubiläum der FDP Schleswig-Holstein ein Comeback. Sein klares Ziel: zehn Prozent bei der nächsten Bundestagswahl.
Trump-Dekret: Exklusiver KI-Zugang für US-Regierung
US-Präsident Donald Trump erlässt ein Dekret, das US-Behörden einen 30-tägigen Vorabzugang zu neuen KI-Modellen verschafft. Der anfängliche Widerstand aus der Techbranche wurde beigelegt.
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Kubicki: FDP vor Aufbruch – Zehn Prozent als Ziel
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht die Liberalen nach Umfrageplus wieder im Aufwind. Die FDP liege erstmals seit Februar wieder über fünf Prozent. Ziel seien zehn Prozent.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch die Deutsche Rentenversicherung sieht keine dauerhafte Entlastung.
SPD: Bafög-Finanzierung steht trotz CDU-Zweifel
Trotz skeptischer Äußerungen aus der Union und vom Regierungssprecher beharrt die SPD auf der geplanten Bafög-Erhöhung. Die Finanzierung sei gesichert, so die SPD-Vize.
Strack-Zimmermann erklärt Überraschungskandidatur
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht über ihre kurzfristige Entscheidung, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten. Grünen-Politiker Hofreiter hätte ihr den Sieg gegönnt.
Bund lagert noch 7,6 Millionen Corona-Impfdosen
Trotz sinkender Nachfrage lagern im Zentrallager des Bundes noch 7,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Verträge kosten Steuerzahler jährlich Millionen.
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Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas berichtet von zunehmendem Hass und Hetze gegen Politikerinnen. Sie fühle sich als Feindbild, halte aber stand.
Merz appelliert für Reformpaket an Bevölkerung
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Oberlausitzer Unternehmer fordern Reformen im Kanzleramt
Die Unternehmerinitiative Oberlausitz drängt im Kanzleramt auf schnelle Reformen. Infrastruktur und Arbeitsplätze sind zentrale Anliegen.
Hessen plant Milliarden für KI, Bildung und Infrastruktur
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kündigt zur Halbzeit der schwarz-roten Koalition zehn Milliarden Euro für Modernisierung an. Schwerpunkte sind Digitalisierung, KI, Bildung und Bürokratieabbau.
CDU-Pflegevorstoß: 73 Prozent lehnen Eigenheim-Regelung ab
Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Nutzung von Eigenheimen zur Pflegefinanzierung. Auch der höhere Beitrag für Kinderlose stößt auf Kritik.
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SPD plant Studie zum Sicherheitsgefühl in Brandenburg
Die SPD im Brandenburger Landtag will das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger mit einer Dunkelfeldstudie erfassen. Ziel ist ein differenzierteres Lagebild der Kriminalität.
MV-Ministerin will Arbeitsschutz reformieren
Sozialministerin Drese plant eine grundlegende Reform des Arbeitsschutzes. Das Kabinett in Schwerin hat dem Vorstoß bereits zugestimmt. Nun soll der Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Bas: Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Beamtenbund kritisiert dies als populistisch.
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Seeheimer Spargelfahrt: Söder und Linnemann bei SPD
Trotz Koalitionskrise besuchen CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann die traditionelle Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises. Kann das die Stimmung verbessern?
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„Lügenfritz“ für Merz: 30 Tagessätze Strafe
Das Amtsgericht Öhringen verhängte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen der Beleidigung „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz. Von 39 Verfahren wurden 15 eingestellt.
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Am Dienstag, 2. Juni, empfängt Markus Lanz unter anderem Karl Lauterbach und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Sendung um 23 Uhr im ZDF.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat Staatssekretär Matthias Hundt entlassen. Der Steuerzahler muss für drei Monate Übergangsgeld in Höhe von rund 50.700 Euro zahlen.
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