Die Bundesregierung hat erstmals detailliert offengelegt, wie die Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verteilt werden. Das gigantische Investitionsprogramm kommt nur langsam in Fahrt: Bis Ende April 2026 gab der Bund rund 25 Milliarden Euro aus, wie aus dem ersten Überprüfungsbericht an den Bundestag hervorgeht.
Hintergrund des Sondervermögens
Das Sondervermögen wurde vor gut einem Jahr von Union und SPD beschlossen. Es umfasst 500 Milliarden Euro aus zusätzlichen Schulden des Bundes, die bis 2037 zur Verfügung stehen. Davon können 300 Milliarden Euro von dieser und den folgenden Bundesregierungen im Rahmen der normalen Haushalte ausgegeben werden. 100 Milliarden Euro fließen in den Klimafonds, einen weiteren Sondertopf des Bundes. Weitere 100 Milliarden Euro erhalten die Länder, die diese Mittel größtenteils an Städte und Gemeinden weitergeben sollen. Ziel ist es, die reparaturbedürftige Infrastruktur wie Bahntrassen, Krankenhäuser, Schulen und Sportstätten zu modernisieren.
Monitoring zeigt Fortschritte und Defizite
Parallel zum schriftlichen Bericht stellt die Bundesregierung auf einer Website übersichtlich geordnete Zahlen und Informationen bereit. Bürgerinnen und Bürger können dort einsehen, was geplant, ausgegeben und realisiert ist. Ein Klick auf „Mittelabflüsse 2026“ zeigt beispielsweise, dass für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bislang gut vier Milliarden Euro ausgezahlt wurden – bei einem Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bei den Brücken sind von gut drei Milliarden Euro in den ersten vier Monaten 2026 immerhin 420 Millionen Euro abgeflossen, die unter anderem für 85 Erhaltungsmaßnahmen an Autobahnbrücken genutzt werden. Allerdings ist der Status vieler Projekte noch als „ausstehend“ gekennzeichnet, was die tatsächliche Umsetzung unklar lässt.
Große Unterschiede bei Mittelabrufen
Die Ergebnisse variieren stark zwischen den Bereichen. Während im Sport- und Krankenhaussektor bereits hohe Anteile der Mittel abgerufen wurden – bei der Sanierung kommunaler Sportstätten sind es 60 Prozent, bei den Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser sogar 100 Prozent –, ist bei den Schulen quasi noch nichts passiert. Das Geld für digitale Lernangebote und zusätzliche Kitaplätze wurde bisher kaum abgerufen. Die offizielle Begründung lautet, dass die entsprechenden Programme der Bundesländer erst in diesem Jahr starten.
Grenzen des Monitorings
Allerdings zeigen sich auch Grenzen der Überwachung. Das gute Ergebnis im Sportbereich liegt daran, dass die Sanierungsträger die Mittel in einer Summe erhalten, nicht in Teilbeträgen. Bei den Krankenhäusern handelt es sich zu einem großen Teil um Mittel, die nicht für Investitionen, sondern zur Deckung laufender Kosten verwendet werden. Sebastian Dullien vom gewerkschaftlich orientierten Institut für Makroökonomie lobt dennoch: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Monitoring ist ein gewaltiger Schritt nach vorne in der Nachverfolgung der Wirksamkeit öffentlicher Investitionsprogramme.“
