Berlin. In einer Auswahl von Leserbriefen an die Morgenpost äußern sich Bürger zu aktuellen politischen Themen. Die Bandbreite reicht von hohen Mieten und der Linken über den FDP-Parteitag bis hin zur Kritik an Bafög und der Krise der Union.
Hohe Mieten und die Linke: Vorwürfe der Doppelmoral
Zum Artikel „Wahlkampf-Auftakt: Linke machen hohe Mieten zum zentralen Thema“ vom 29. Mai schreibt Klaus Schwinge per E-Mail: „Wie verlogen sind denn Wahlaussagen? Vergessen, dass die GSW (Städtische Wohnungsgesellschaft) 2004 vom Senat unter der SPD und der PDS – später Linke – an Investorengesellschaften verkauft wurde? Beide Parteien sollten sich erst mal für vergangene Aktionen entschuldigen, wenn sie Aussagen zu Mieten treffen.“
Bafög für Studenten: Kritik an Ministerin Bär
Rasmus Ph. Helt kommentiert den Artikel „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“ vom 31. Mai: „Die Analyse von Forschungsministerin Dorothee Bär zeugt leider von zu wenig Realitätsnähe. Studierende, die nicht aus reichen Elternhäusern stammen, sind alles andere als privilegiert. Das Bafög ist keine klassische Sozialleistung, sondern eine lohnende Investition in Zeiten des Fachkräftemangels. Andere Länder wie Dänemark zahlen elternunabhängige Stipendien – viel effizienter als die bürokratische deutsche Lösung.“
FDP-Parteitag: Kubicki gegen Strack-Zimmermann
Klaus P. Jaworek äußert sich zum Artikel „Neuer FDP-Parteichef: Kubicki gewinnt Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann“ vom 30. Mai: „Die FDP liegt abgeschlagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wolfgang Kubicki soll die Partei mit frischem Wind beleben. Was will er? Wenn er der AfD Stimmen abjagen will – das haben schon andere versprochen und nicht gehalten. Gute Nacht, Herr Kubicki!“
Entlassung eines Staatssekretärs: Übergangsgeld kritisiert
Bernhard Siegemund schreibt zum Artikel „Staatssekretär zieht Entlassungsantrag zurück – und wird entlassen“ vom 30. Mai: „Über 70.000 Euro Übergangsgeld für zwei Monate im Amt – das nenne ich angemessen. Die Politiker haben diese Regelung selbst geschaffen. Ein Angestellter erhält bei Kündigungsschutzklage pro Beschäftigungsjahr einen halben Monatslohn. Wie lange hätte der Staatssekretär für diese Abfindung arbeiten müssen?“
Totalsperre am Brenner: Versagen der europäischen Politik
Andreas Müller-Reichenwallner kommentiert den Artikel „Totalsperre am Brenner: Befürchtetes Chaos blieb aus – Kritik bleibt“ vom 30. Mai: „Die Demo zeigt das Versagen der europäischen Politik seit Jahrzehnten. Statt mehr Straßen zu bauen, hätte man ein Eisenbahngüternetz entwickeln müssen. Lastwagen sollten Güter nur zu zentralen Punkten bringen, von dort per Bahn. Ein Lokführer kann viel mehr transportieren. Stattdessen verstopfen Lkw die Straßen – mit Nummernschildern aus ganz Europa. Ein elektrifiziertes Bahnsystem wäre die Lösung.“
Kanzlertausch? Merz und die Krise der Union
Alfred Kastner schreibt zum Artikel „Kanzlertausch? Für Friedrich Merz im Sauerland kein Thema“ vom 27. Mai: „Die Union steckt in ihrer größten strukturellen Krise. Es ist ein Irrglaube, dass ein Kanzlerwechsel alles löst. Nicht Merz ist das Problem, sondern CDU/CSU als Parteien. Die Union ist tief gespalten: liberal-konservative Fraktion vs. Merkel-Fraktion. Der Trend geht unter 20 Prozent. Wenn die Union nicht umsetzt, was die Mehrheit will, bleiben zwei Optionen: Juniorpartner einer links-grünen Koalition oder einer AfD-geführten Regierung. Nicht die AfD zerstört die Union, sondern die Unionspolitiker selbst.“
