Innensenatorin wirft CDU-Politikern Täuschung vor
Berlin – Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Montag ungewöhnlich scharfe Kritik an den Lichtenberger CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold geübt. „Das ist kein Missverständnis, das ist eine politische Entscheidung, die mit der Angst der Menschen spielt“, sagte Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im Hinblick auf eine von den beiden Christdemokraten gestartete Unterschriften-Petition. „Hier wird Verunsicherung als Wahlkampfmittel eingesetzt, auf Kosten des Vertrauens in die Polizei und den funktionierenden Staat.“
Petition beklagt Personalabbau in Hohenschönhausen
Laut Freymark und Pätzold würde das Polizeirevier in Hohenschönhausen durch die Zusammenlegung zweier Polizeiabschnitte rund 60 Beamte verlieren – von derzeit 196 Stellen. Das betrifft das Revier in der Nöldnerstraße in Rummelsburg und jenes in Neu-Hohenschönhausen. Auch alle Streifenwagen würden von der Station abgezogen. Das sei „besonders dramatisch“, schreiben die beiden in einer Petition, mit der sie die Zusammenlegung verhindern wollten. Die CDU-Abgeordneten suggerieren außerdem, es bestehe die Gefahr, Sprangers Pläne könnten auf eine schrittweise Schließung der Polizeistation hinauslaufen.
Polizeipräsidentin: Abschnitt bleibt bestehen
„Dieses Schaulaufen entbehrt jeglicher Grundlage“, schäumte Spranger am Montag. „Ich erwarte eine Klarstellung gegenüber den Bürgern in Hohenschönhausen.“ Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel versicherte: „Der Abschnitt ist nach wie vor da. Die neue organisatorische Ausrichtung wird den Bürgern kaum auffallen.“
Hintergrund: Strukturreform der Berliner Polizei
Die Zusammenlegung der Polizeireviere in Lichtenberg ist Teil der durchaus umstrittenen Strukturreform der Berliner Polizei, die angesichts des Nachwuchs- und Fachkräftemangels und einer drohenden Pensionierungswelle in den kommenden Jahren erfahrene Polizeibeamte verstärkt vom Schreibtisch zurück auf die Straße bringen soll. Die Polizei will in Regionalverbänden starre Strukturen auflösen, Flexibilität in den Einsatzlagen ermöglichen und Synergien zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten schaffen.
Mehr Beamte auf die Straße
Fortan sollen Dienstgruppen in bis zu vier örtlich beieinanderliegenden Abschnitten je nach Lage auf die Straße gebracht werden können. Dadurch sollen Ressourcen effizienter genutzt und insbesondere die Dienstplanung entlastet werden – eine Antwort auf steigende Belastung bei gleichzeitig schrumpfendem Personal.
Innensenatorin wirft CDU-Politikern Täuschung vor: Auch in Lichtenberg ist das Ziel, dass der Personaleinsatz effizienter gestaltet wird. Die Polizisten, die ihren Dienst auf der Straße machen, würden jedoch weiter auch in Neu-Hohenschönhausen stationiert bleiben, betonte Spranger. Nach Rummelsburg versetzt würden lediglich Mitarbeiter aus dem administrativen Bereich. Das hätten auch die Abgeordneten Freymark und Pätzold gewusst, kritisierte die SPD-Politikerin, und das bereits vor der Petition.
