Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der anstehenden Reformen zu mehr Zuversicht aufgerufen. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Brandenburg) erklärte der CDU-Politiker, es gebe keinerlei Anlass, an der Problemlösungsfähigkeit der Gesellschaft zu zweifeln.
Optimismus statt Schwarzmalerei
„Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes. Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns“, betonte Merz. Dafür müsse jedoch gemeinsam gearbeitet werden. „Und das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens, dass wir auch die parteipolitischen Spielchen hinter uns lassen müssen.“ Der Kanzler rief zu einem breiten Schulterschluss auf.
Reformpaket bis zur Sommerpause
Mit Blick auf die geplanten Reformen räumte Merz ein, dass er um die Größe der Aufgabe wisse und keinen Vertrauensvorschuss erwarte. „Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen. Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“ Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu den Themen Rente und Steuern auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, geringe und mittlere Einkommen zu entlasten und den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen hingegen vor einem Abbau des Sozialstaats. Besonders umstritten sind flexiblere Arbeitszeiten.
Wirtschaft in der Krise
Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern, die sich in einer langen Schwächephase befindet. Auch für dieses Jahr wird nach den Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Laut Umfragen von Verbänden herrscht unter Unternehmen derzeit eine schlechte Stimmung. Die Wirtschaft beklagt hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.
Studie: Aufholprozess im Osten gefährdet
Eine zum Wirtschaftsforum vorgelegte Studie zur ostdeutschen Wirtschaft zeigt, dass der Aufholprozess im Osten in Gefahr geraten könnte. Als Gründe werden zu geringe Investitionen, ein Mangel an Fachkräften und eine zunehmend alternde Bevölkerung genannt. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) betonte: „Deutschland kann mehr, als es sich jahrelang zugestanden hat. Manchmal fühlt es sich an, als richte dieses Land seine Energie gegen sich selbst. Damit müsse es aufhören.“ Er wolle ein digitales Land, „in dem Technologie, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Cloud wieder zum Wachstumsmotor werden“.
Ostdeutschland als Schlüsselregion
Merz stellte auf der Konferenz mit Unternehmensmanagern die Bedeutung Ostdeutschlands als Innovationsregion heraus. Innovationskraft sei eine Grundvoraussetzung für die Zukunft des Landes. Insbesondere Ostdeutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagte Merz und verwies auf Spitzenforschung in ostdeutschen Städten. „Ostdeutsche Hochschulen und Forschungsinstitute gehören heute zu den leistungsfähigsten Standorten ganz Deutschlands.“ Der Halbleiterstandort Sachsen sei „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“. Jeder dritte in Europa gefertigte Chip stamme mittlerweile aus Sachsen.
Positive Investitionsaussichten
Die sehr erfreuliche Entwicklung werde verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chipfabrik von TSMC und die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon in Dresden, so Merz. Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing, persönlicher Beauftragter von Merz für Investitionen, berichtete: „Ich bin viel unterwegs, viele Investoren im Ausland blicken positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst.“ Es gebe jedoch Hemmnisse wie zu lange Genehmigungsverfahren und aus Investorensicht zu hohe Energiepreise.
