Bafög-Reform: Koalition streitet über Erhöhung der Studierendenförderung
Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Reform des Bafög vereinbart. Doch nun droht die geplante Erhöhung an den leeren Kassen zu scheitern. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte öffentlich Zweifel, ob die Reform wie geplant umgesetzt werden kann. Die SPD reagierte empört und pocht auf die Einhaltung der Zusagen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was ist beim Bafög geplant?
Das Bafög setzt sich aus dem Grundbedarf, einem Wohnkostenzuschuss und Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen. Laut Koalitionsvertrag soll der monatliche Wohnkostenzuschuss zum kommenden Wintersemester von 380 Euro auf 440 Euro steigen. In zwei weiteren Schritten soll der Grundbedarf von aktuell 475 Euro auf das Niveau der Grundsicherung (derzeit 563 Euro) angehoben werden – zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29. Allerdings erhalten die wenigsten Studierenden den vollen Satz, da die Förderung einkommensabhängig ist.
Warum ist die Erhöhung umstritten?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im April zusätzliche Mittel für das Bafög zugesagt. Die Erhöhung würde im kommenden Jahr 127 Millionen Euro kosten. Doch im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, alle Ministerien müssen sparen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn kündigte die Einigung daher auf: Gegenüber dem „Münchner Merkur“ erklärte er, dass Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög absehbar nicht erhöht werden könnten. Forschungsministerin Bär zeigte Verständnis für diese Position und betonte, Studierende seien in Deutschland bereits privilegiert, da es keine Studiengebühren gebe. Sie sagte: „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben. Ein Vollkaskostudium wird es nicht geben.“
Widerspruch aus der eigenen Partei
Nicht nur die SPD, sondern auch der CDU-Sozialflügel widerspricht Spahn und Bär. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, betonte: „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Bafög ist kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation.“ Er warnte: „Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttelt, sendet das falsche Signal. Sparen im Bildungssystem ist am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat. Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern.“
Droht Ärger in der Koalition?
Die Wut in der SPD über die Äußerungen von Spahn und Bär ist groß. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betonte: „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner schrieb in einem inzwischen gelöschten Instagram-Post: „Wenn die Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“ Obwohl die Koalition wohl nicht an der Bafög-Reform zerbrechen wird, könnte sie ein weiterer Streitpunkt auf der langen Liste der Differenzen werden, die Union und SPD bis Ende des Monats lösen wollen.
Ist die Erhöhung notwendig?
Die Bafög-Sätze wurden zuletzt 2024 erhöht. Seitdem ist der Verbraucherpreisindex um rund vier Prozent gestiegen. Die geplante Anhebung auf das Grundsicherungsniveau würde über einen reinen Inflationsausgleich hinausgehen. Studierendenverbände weisen darauf hin, dass bereits rund ein Drittel der Studierenden in Deutschland armutsgefährdet ist. Ob die Bafög-Höchstsätze unter dem Grundsicherungsniveau liegen dürfen, wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Während das Verwaltungsgericht Berlin dies 2024 verneinte, sehen Bundessozial- und Bundesverwaltungsgericht die Situation von Studierenden und Bürgergeldempfängern als nur bedingt vergleichbar. Eine abschließende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus.
