Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bleibt trotz heftiger Kritik an ihrem Vorhaben, die Einkommensgrenze für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern zu senken, standhaft. Die Ministerin betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zu weiteren Entlastungen zwinge – auch bei den Kommunen. Daher müssten Regelungen überprüft werden, die in Zeiten besserer Finanzsituationen beschlossen wurden. Konkret nannte sie die 2019 eingeführte Grenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen, ab der Kinder für Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden können.
Hintergrund der geplanten Änderung
Bislang sind Kinder von Zahlungen befreit, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt. Warken will diese Grenze absenken, um die Kommunen bei der sogenannten Hilfe zur Pflege zu entlasten. Die geplante Abkehr von der 100.000-Euro-Grenze hatte in den vergangenen Tagen breite Kritik ausgelöst. Allerdings ist sie nicht Teil des von der Ministerin geplanten Reformgesetzes für die Pflegeversicherung, sondern müsste in einem separaten Gesetz geregelt werden.
Kritik und frühere Ungerechtigkeiten
Die Grenze war unter anderem eingeführt worden, um Pflegebedürftigen Ängste vor finanziellen Folgen einer Heimunterbringung für ihre Kinder zu nehmen. Zuvor hatte es Ungerechtigkeiten gegeben, da nur das eigene Einkommen der Kinder berücksichtigt wurde, nicht aber das Haushaltseinkommen. Dies führte dazu, dass Kinder mit mittleren oder geringeren Haushaltseinkünften für Pflegekosten aufkommen mussten, während Kinder ohne nennenswertes eigenes Einkommen, aber mit sehr hohem Haushaltseinkommen durch gutverdienende Ehepartner, nicht belastet wurden.
Warken argumentiert, dass die aktuellen finanziellen Zwänge eine Neubewertung dieser Regelung erfordern. Die Debatte über die Pflegekosten und die Rolle der Kinder wird damit neu entfacht.
