Knapp ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zieht Karsten Wildberger Bilanz – und räumt ein: Das Tempo der Veränderungen reicht nicht. Auf einer Tagung in Berlin betonte der CDU-Minister, dass Bürger zu Recht ungeduldig seien. „Die Ungeduld ist da – und ich teile sie“, sagte Wildberger.
Atomisierte Verantwortung als Hindernis
Wildberger kritisierte die zersplitterte Verantwortungsstruktur in Deutschland. „Bei uns sind immer viele zuständig, aber keiner verantwortlich“, erklärte er. Dieses System der atomisierten Verantwortung sei als Organisationsprinzip absurd. Ohne klare Verantwortung gebe es keine klaren Ergebnisse. Er forderte einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, um die Modernisierung voranzutreiben.
Tagung zur Staatsmodernisierung
Die Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ wurde vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet. Rund 200 Fachleute aus Bund und Ländern kamen zusammen, um den Stand der föderalen Modernisierungsagenda zu beraten. Gäste waren unter anderem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Cem Özdemir (Grüne).
Fortschrittsbericht zur Modernisierungsagenda
Das Treffen fand im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni statt, bei der der Fortschrittsbericht zur föderalen Modernisierungsagenda vorgestellt wird. Bund und Länder haben sich verpflichtet, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und die Verwaltung mit mehr als 200 Maßnahmen effizienter aufzustellen. Ein zentrales Ziel ist die Reduzierung der Berichtspflichten um 30 Prozent. Wildberger räumte ein, dass im Föderalismus konsequenteres Handeln nötig sei: „Zusammenarbeit muss heißen, dass wir auch schneller gemeinsam Entscheidungen umsetzen.“
Bürgerfrust und Demokratievertrauen
Wildberger sieht hinter dem Behördenfrust mehr als ein Serviceproblem. Wer bei Behörden auf Hürden stoße, zweifle nicht nur am Amt, sondern am Staat und letztlich an der Demokratie. „Deshalb ist Staatsmodernisierung nicht nur eine Verwaltungsfrage, sie ist eine Frage von Vertrauen“, betonte er.
Konkrete Neuerungen: Antragsloses Kindergeld und Genehmigungsfiktion
Arbeitsministerin Bas stellte das antragslose Kindergeld als Beispiel vor: Ein Kind wird geboren, angemeldet, und das Kindergeld landet automatisch auf dem Konto. Ihr Ministerium arbeite zudem an einem einheitlichen Sozialleistungssystem, das im Herbst 2026 vorgestellt werden soll. „Wir wollen den Sozialstaat nicht kleiner machen, sondern klüger“, erklärte Bas.
Wildberger hob die Genehmigungsfiktion hervor: Entscheidet eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Genehmigung als erteilt. „Das dreht die Logik um. Nicht mehr der Bürger wartet auf die Verwaltung, sondern wir müssen liefern.“ Beim Bürokratieabbau gelte dasselbe Prinzip: „Wir fordern Entlastung nicht, wir setzen sie durch.“
Vorreiterrolle von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Wüst und Özdemir gelten mit ihren Landesregierungen als Vorreiter beim Bürokratieabbau. Nordrhein-Westfalen gebe vielerorts das Tempo vor, sagte Wildberger. Auch Baden-Württemberg sei ein wichtiger Partner. Özdemir hatte im Wahlkampf gefordert, alle Berichtspflichten für Unternehmen aufzuheben, sofern kein Gesetz die Fortführung explizit regelt. Diese Idee fand Eingang in den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Südwesten.
Effizienzgesetz und Beweislastumkehr
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will ein „Effizienzgesetz“ auf den Weg bringen, wonach alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen. Jede Beibehaltung müsse durch ein Gesetz gesondert geregelt werden. „Damit drehen wir die Begründungspflicht um“, so Özdemir. Zusätzlich soll eine „One-in-two-out“-Regel gelten: Für jede neue Belastung werden zwei bestehende abgeschafft. Neue Pflichten sollen nur befristet für fünf Jahre eingeführt werden.
Wüst ist diesem Vorbild gefolgt. Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass zahlreiche bürokratische Vorschriften ab 1. Januar 2027 entfallen, sofern die zuständigen Fachbehörden nicht nachweisen, dass sie weiter notwendig sind. Ab 2027 soll grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zulasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage entzogen werden.
Ob diese erstmals in Deutschland eingeführte Beweislastumkehr tatsächlich Entlastung bringt, muss sich noch zeigen. Theoretisch wäre auch denkbar, dass sich für alle Berichtspflichten Beschlüsse finden, die die Weiterführung festlegen.
