In Ungarn haben die Abgeordneten am Montag einer drastischen Kürzung ihrer Bezüge zugestimmt. Die Diäten werden um 40 Prozent gesenkt, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten und den Bruch mit der Ära des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu unterstreichen.
Neue Grundgehälter für Abgeordnete
Ab dem kommenden Monat erhalten die ungarischen Abgeordneten ein Grundgehalt von umgerechnet 3690 Euro brutto. Das ist zwar immer noch fast doppelt so viel wie das landesweite Durchschnittsgehalt, liegt aber deutlich unter den Bezügen, die unter Viktor Orbán üblich waren. Kritiker hatten Orbán vorgeworfen, mit den hohen Diäten Oppositionsabgeordnete ruhigstellen zu wollen.
Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung ist Teil eines umfassenderen Programms, mit dem der neue Ministerpräsident Péter Magyar den Bruch mit der Orbán-Ära demonstrieren will. Magyar, der lange selbst Teil des Systems war, hatte bereits angekündigt, sein eigenes Gehalt als Regierungschef auf 3,8 Millionen Forint brutto im Monat zu senken – etwa eine Halbierung. „Politiker müssen sich als Staatsdiener und nicht als privilegierte Elite verstehen“, sagte Magyar. Entscheidend sei, „welches Beispiel wir dem ungarischen Volk und der Außenwelt geben“.
Die Lohnkürzungen sollen auch ein Signal an Brüssel senden. Nach Jahren von Korruptionsvorwürfen und Streit über Rechtsstaatlichkeit versucht Budapest, Vertrauen zurückzugewinnen und blockierte EU-Gelder freizubekommen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass symbolische Einschnitte bei Politikergehältern allein nicht ausreichen, um tief verwurzelte strukturelle Probleme der ungarischen Wirtschaft und Verwaltung zu beheben.
Magyars Bruch mit dem alten System
Péter Magyar, 1981 in Budapest geboren, war lange Teil des Orbán-Systems. Er arbeitete in regierungsnahen Institutionen, leitete die staatliche Studienkreditanstalt und war als Diplomat in Brüssel tätig. Im Februar 2024 trat er in einem viel beachteten Interview beim unabhängigen Online-Sender Partizán auf und erklärte seinen unwiderruflichen Bruch mit dem Machtsystem Orbán. Bei der Parlamentswahl im April erlitt Orbáns Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage, während Magyars konservative Tisza-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit siegte.
Magyar inszeniert sich als Antithese zum früheren Ministerpräsidenten und betont, dass er bei sich selbst anfängt. Die Kürzung der Abgeordnetenbezüge ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Ob dies ausreicht, um das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten.
