Berlin. US-Kriegsminister Pete Hegseth sorgt mit einem ungeheuerlichen Vergleich für Aufsehen: Er stellt die alliierte Landung in der Normandie 1944 mit der heutigen Migration nach Europa gleich. „Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt“, sagte Hegseth. „Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät?“ Dieser Vergleich zeugt von Ignoranz und Verachtung, insbesondere in einer Woche, in der ein neues europäisches Asylsystem in Kraft tritt.
Das neue EU-Asylsystem
Die EU hat sich auf den Weg gemacht, das dysfunktionale Dublin-System zu überwinden. Die Kontrollen an den Außengrenzen werden verschärft, Zentren für Schnellverfahren und Abschiebungen eingerichtet – auch in Drittstaaten. Ziel ist es, irreguläre Migration einzudämmen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Zahl illegaler Einreisen in die EU ist nach Brüsseler Berechnungen in zwei Jahren um 55 Prozent zurückgegangen. Dies liegt auch daran, dass die „Magnetwirkung Deutschlands zurückgedrängt worden ist“, wie Innenminister Dobrindt betont.
Grenzkontrollen als wirksames Mittel
Die Kontrollen und Zurückweisungen an den nationalen Grenzen erfüllen ihren Zweck. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Doch die entscheidende Frage lautet: Wann werden diese Kontrollen überflüssig? Die Antwort kann nur sein: erst wenn das neue europäische Asylsystem wirklich greift, der Schutz der Außengrenzen steht und die Rückführungen funktionieren. Solange dies nicht der Fall ist, sind Grenzkontrollen unverzichtbar.
Die irreguläre Migration nach Europa war jahrelang viel zu stark, und bei den Abschiebungen stockt es noch immer. Hier findet Hegseths Kritik tatsächlich einen Anker. Doch sein Vergleich mit dem D-Day ist hanebüchen und verharmlost die historische Bedeutung der alliierten Landung. Die europäischen Staaten müssen nun entschlossen handeln, um die Migration zu steuern und gleichzeitig humanitäre Standards zu wahren.
Wenn das neue System funktioniert, laufen die Parolen von Trumps Gefolge ins Leere und verfangen nicht bei Wahlen. Es liegt an Europa, zu zeigen, dass es die Herausforderungen der Migration bewältigen kann – ohne populistische Vergleiche und mit einer Politik, die auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit basiert.
